Weg frei für den ESM
Österreich hat als drittletztes Land den Euro-Rettungsschirm ratifiziert. 2,2 Milliarden sind einzuzahlen, 17,3 Milliarden stehen auf Abruf bereit.
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Zwei Wochen hat es gedauert, ehe er zum Kugelschreiber gegriffen und seine Unterschrift unter die beiden Staatsverträge gesetzt hat: Gestern hat Bundespräsident Heinz Fischer nach längerem Hin und Her den Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt (dieses Regelwerk soll künftig die Haushaltsdisziplin in der Euro-Zone sicherstellen) unterzeichnet.
In der Hofburg wird in Abrede gestellt, dass Fischer ursprünglich das - zunächst für letzte Woche geplante - Urteil des Karlsruher Verfassungsgerichts abwarten wollte. Karlsruhe hat die Entscheidung auf den 12. September vertagt. Fischer hat in den letzten Tagen einmal mit dem deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck in dieser Frage telefoniert.
Österreich hat somit als drittletztes Euro-Land den 700 Milliarden Euro schweren Rettungsschirm ratifiziert. Anders als Deutschland hat jedoch Österreich keine Möglichkeit, den ESM zu blockieren. Mindestens 90 Prozent des zugesicherten Kapitals müssen freigegeben werden, Österreichs Anteil beträgt nur 2,8 Prozent, jener der Deutschen 27,1 Prozent. Konkret steuert Österreich 2,2 Milliarden Euro bei, weitere 17,3 Milliarden Euro stehen auf Abruf bereit.
Fischer begründete seine Unterschrift damit, dass er "nach sorgfältiger Prüfung" keine "offenkundige Verfassungswidrigkeit" des Euro-Rettungsschirms und des Fiskalpakts entdeckt habe. Bekanntlich kann der Bundespräsident nur dann ein Gesetz zurückweisen, wenn es nicht verfassungskonform entstanden ist. Aus inhaltlichen Gründen kann Fischer kein Veto einlegen.
In Österreich hatte sich eine Diskussion darüber entzündet, ob nicht beide Verträge einer Zweidrittelmehrheit bedürfen. Bekanntlich haben die Grünen nur dem ESM zur Verfassungsmehrheit verholfen. In Deutschland wurden allerdings beide Gesetze mit Verfassungsmehrheit beschlossen. Damit ist der Weg frei für die von der heimischen Opposition angekündigte Klage vor dem Verfassungsgerichtshof. Warten heißt es allerdings für den Nationalrat: Die geplante Einsetzung des neuen Euro-Unterausschusses wurde auf Ende September vertagt. Man will erst das Inkrafttreten des ESM abwarten, die Würfel liegen in Karlsruhe.
