FPK-Spitze muss in Wien aussagen
Während die FPK-Spitze und BZÖ-Abgeordneter Petzner am Montag im Wiener Straflandesgericht zum Vorwurf der illegalen Parteienfinanzierung aussagen muss, hält Koalitionspartner ÖVP eine Krisensitzung in Klagenfurt ab.
Foto © KLZ/WeichselbraunHarald Dobernig und Gerhard Dörfler müssen in Wien aussagen
Die Spitzen der FPK müssen am Montag im Wiener Straflandesgericht aussagen, es geht um den Vorwurf der Untreue. Parallel dazu findet in Klagenfurt eine Krisensitzung des Koalitionspartners ÖVP statt. Die Gremien werden sich dabei mit der Frage des Parteichefs befassen. Josef Martinz ist seit dem Geständnis des Steuerberaters Birnbacher im Strafprozess um den Hypo-Verkauf stark unter Druck geraten.
Landeshauptmann Gerhard Dörfler, sein Vize Uwe Scheuch und Finanzlandesrat Harald Dobernig sowie BZÖ-Abgeordneter Stefan Petzner müssen wegen einer Wahlkampfbroschüre aus dem Landtagswahlkampf 2009 zur Einvernahme. Der Rechnungshof übte heftige Kritik an der Vorgangsweise und der Finanzierung, die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt seit längerem.
Die ÖVP wiederum sucht nach einem Nachfolger für Martinz, der wegen des Sechs-Millionen-Euro-Honorars für Birnbacher vor Gericht steht. Mit einem Rücktritt noch am Montag wird allerdings nicht gerechnet. Das Urteil wird für 1. August erwartet.
