Europa krankt an der Unverbindlichkeit

Mangelnde Einhaltung von Verträgen und keine Disziplin bei der Haushaltspolitik: Die Unverbindlichkeit habe die Europäer erst in die Krise geführt, so die deutsche Kanzlerin Angela Merkel. Sie plädiert für verbindliche Kontrollen und Konsequenzen.

Foto © APAAngela Merkel: Es fehlt Europa an Verbindlichkeit

Auch künftig wird es nach den Worten der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Eurozone nur Hilfen geben, wenn zuvor Kontrollen und Bedingungen vereinbart wurden. Im ZDF widersprach sie zudem am Sonntag, dass bereits eine Entscheidung gefallen sei, wer bei künftigen direkten Bankenkrediten aus dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM hafte. "Dazu haben wir uns überhaupt abschließend nicht geäußert." Ohnehin seien direkte Bankenhilfen erst möglich, wenn eine europäische Bankenaufsicht eingeführt worden sei, die direkte Eingriffsrechte in nationale Institute habe. Dann sei eine ganz andere Kontrolle möglich. Dies sei eine Zukunftsaufgabe, über die auch der Deutsche Bundestag zuvor entscheiden werde. Hintergrund sind widersprüchliche Aussagen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und dem Chef des bisherigen Rettungsfonds EFSF, Klaus Regling, darüber, ob bei künftigen Hilfen durch den ESM der Rettungsschirm oder die betroffenen Staaten haften. Die Regierungen der Euro-Länder hatten dies in ihrer Erklärung auf dem Gipfel Ende Juni offengelassen.

Keine Hilfe ohne Bedingungen

Merkel wies alle Versuche südlicher Euro-Regierungen zurück, Hilfen ohne Bedingungen durchsetzen zu wollen. "Alle Versuche (...) zu sagen, ach, lasst uns doch Solidarität üben und trotzdem keine Kontrolle machen, trotzdem keine Auflagen machen, alle diese Versuche werden mit mir, mit Deutschland keine Chance haben", betonte die Kanzlerin. Auch Deutschland als Geldgeber dürfe nicht überfordert werden. Die Bundesrepublik stehe im weltweiten Wettbewerb und müsse sich dort behaupten.

Griechenland forderte Merkel zur Einhaltung von Absprachen auf, will aber vor einem Urteil über weitere Hilfszahlungen erst den Bericht der internationalen Gläubigertroika abwarten. "Ich halte die Verbindlichkeit von Absprachen schon für ein hohes Gut", sagte Merkel in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Erst die Verletzung von Verträgen habe die Europäer in eine schwierige Krise gebracht, in der sie jetzt seien. Allerdings müsse man zunächst das Urteil von Europäischer Zentralbank (EZB), EU-Kommission und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) abwarten. Erst auf dieser Grundlage seien Entscheidungen möglich. "Deshalb müssen wir noch ein paar Wochen warten."

"Wir müssen Europa verbindlicher machen"

Bei der europäischen Einigung sieht die deutsche Kanzlerin Nachholbedarf. "Wir müssen Europa verbindlicher machen", sagte sie. Bei der Einführung des Euro sei versäumt worden, eine "politisch engere Zusammenarbeit" zu vereinbaren, kritisierte sie. "Das müssen wir schaffen". Der europäische Fiskalpakt zur Begrenzung der Neuverschuldung sei ein erster Schritt. Künftig müssten die EU-Institutionen dann mehr Möglichkeiten zum Vorgehen gegen solche Länder bekommen, die sich nicht an europäische Vereinbarungen halten.

Ihr Ziel sei eine bessere Kontrolle, "so dass sie verbindlich ist und man nicht einfach die selbst gestellten Regeln nicht einhalten kann", sagte Merkel. "Die Vergangenheit hat leider gezeigt, dass sich zu viele nicht daran gehalten haben." Als Beispiel nannte Merkel neben der Haushaltspolitik die EU-weiten Vorgaben zu Ausgaben für Forschungszwecke. Die Hälfte der Mitgliedsländer halte sich nicht daran, was zulasten der Wettbewerbsfähigkeit gehe.