Clinton wirbt bei Mursi für demokratischen Wandel

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US-Außenministerin Hillary Clinton hat bei ihrem ersten Treffen mit dem neuen ägyptischen Präsidenten für eine Fortsetzung des demokratischen Wandels in dem Land geworben. Es sei wichtig, dass der Prozess weitergehe, sagte Clinton nach dem Treffen mit Mohammed Mursi am Samstag in Kairo. Der musste am Samstag eine empfindliche juristische Niederlage einstecken.

Clinton stellte in dem Gespräch mit Mursi Hilfe für die ägyptische Wirtschaft in Aussicht und betonte: "Unsere strategischen gemeinsamen Interessen wiegen schwerer als die Meinungsverschiedenheiten. Wir wollen ein guter Partner für Ägypten sein." Begleitet wurde das Treffen von Protesten, die von Gegnern der regierenden Muslimbruderschaft organisiert worden waren.

Vor dem Hotel, in dem Clinton die Nacht verbringen sollte, zogen am frühen Abend etwa tausend Demonstranten auf. Sie warfen der US-Regierung vor, sie unterstütze in den Staaten des "Arabischen Frühlings" die Parteien des politischen Islam und nicht die "Revolutionäre". Auf diese Vorwürfe angesprochen sagte Clinton, die Ägypter müssten selbst entscheiden, von wem sie regiert werden wollten. Die USA hatten über Jahrzehnte das Regime des im Februar 2011 gestürzten Machthabers Mubarak gestützt. Washington hatte dies damit begründet, dass Ägypten ein Pfeiler der Stabilität, des Friedens und der Sicherheit gewesen sei.

Ebenfalls am Samstag hatte Mursi im Kompetenzgerangel mit dem Obersten Militärrat eine juristische Niederlage erlitten. Das Revisionsgericht erklärte, es könne nicht über die Rechtmäßigkeit des aktuellen Parlaments entscheiden. Diese Frage liege außerhalb der eigenen Reichweite, erklärte das Gericht, wie das staatliche Fernsehen berichtete.

Ende Juni hatte das Oberste Verfassungsgericht das - von Mursis Islamisten dominierte - Parlament für illegitim erklärt. Daraufhin hatte der Oberste Militärrat, mit dem Mursi seit seinem Amtsantritt um die Macht ringt, die Volksvertretung aufgelöst. Hintergrund ist, dass zahlreiche Parteimitglieder für Direktmandate kandidiert hatten, die eigentlich für "Unabhängige" reserviert gewesen waren. Am vergangenen Wochenende hatte Mursi versucht, das Parlament per Dekret wieder einzusetzen. Das Verfassungsgericht hatte dies jedoch abgelehnt. Mursis Parteifreunde, die fast die Hälfte der Parlamentssitze belegen, hatten das Revisionsgericht daraufhin um Klärung in diesem Fall gebeten.