Petzner kündigt Rücktritt bei Verurteilung an
Im Falle einer Anklage will BZÖ-Abgeordneter Petzner aus dem U-Ausschuss ausscheiden. Am Montag wird er von einem Rechtsschutzrichter im Auftrag der Korruptionsstaatsanwaltschaft einvernommen.
Foto © AAPStefan Petzner
Der BZÖ-Abgeordneter Stefan Petzner hat am Freitagabend seinen Rücktritt für den Fall seiner Verurteilung angekündigt. "Sollte ich verurteilt werden, trete ich sofort zurück", sagte Petzner in der "ZiB2". Auf Nachfrage präzisierte er, dass dies auch bereits im Falle einer erstinstanzlichen Verurteilung gelte. Sollte er angeklagt werden, dann werde er aus dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss ausscheiden, kündigte Petzner an, gegen wegen des Verdachts der illegalen Parteienfinanzierung ermittelt wird.
Petzner wird am kommenden Montag in Wien gemeinsam mit Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler, seinem Stellvertreter Uwe Scheuch sowie Finanzlandesrat Harald Dobernig (alle FPK) in Wien von einem Rechtsschutzrichter im Auftrag der Korruptionsstaatsanwaltschaft einvernommen. Es geht um eine aus öffentlichen Mitteln finanzierte Werbebroschüre im Kärntner Landtagswahlkampf 2009, deren Design an die Wahlwerbung des BZÖ erinnerte. Petzner war damals Wahlkampfleiter des BZÖ, die drei jetzigen FPK-Politker waren damals ebenfalls noch für das BZÖ tätig.
Petzner wies am Freitagabend alle Vorwürfe zurück. "Ich bin überzeugt, dass ich völlig korrekt gehandelt habe." Er verwies auf eine Broschüre der ÖVP im EU-Wahlkampf 2009, die optisch einer des Innenministeriums ähnlich war. In diesem Fall sei das Verfahren eingestellt worden. Seine Einvernahme im Wiener Straflandesgericht am Montag begrüßt Petzner. Er habe großes Interesse, die Sachlage aufzuklären.
