EU droht Rumänien mit Suspendierung
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Die EU-Kommission schließt eine Suspendierung der EU-Mitgliedschaft Rumäniens nicht aus. Dies sagten EU-Diplomaten am Freitag in Brüssel zum Streit zwischen der EU und dem rumänischen Regierungschef Ponta wegen dessen Vorgehens gegen Staatspräsident Basescu. Ponta reagierte noch am Freitagabend auf die Bedenken der EU-Kommission.
Er sagte, er habe auf die Liste geantwortet, dass diese jedoch keine Forderungen, sondern elf Fragen enthalten habe. Die EU-Kommission hatte am Freitag laut dem Radiosender "Radio France International" eine Liste mit Forderungen an die rumänische Regierung veröffentlicht, die auf die Achtung der Rechtsprinzipien und die Wiederherstellung des Vertrauens im Justizbereich abzielt. Dabei betonte die EU, dass die Unabhängigkeit der Justiz über parteipolitischen Interessen stehen sollte.
Der bisher noch nie angewendete Artikel 7 des EU-Vertrags sieht bei einer "schwerwiegenden und anhaltenden Verletzung" der Grundwerte der EU die Aussetzung der Mitgliedsrechte eines Staates vor. Die EU-Kommission erwarte von Ponta, dass dieser unverzüglich dafür sorge, dass Notverordnungen zurückgenommen und die Befugnisse des Verfassungsgerichts wiederhergestellt werden, sagten Diplomaten. Falls Ponta diese Verpflichtung, die er am Donnerstag bei einem Gespräch mit Kommissionspräsident Barroso übernommen habe, nicht ernst nehme, so stehe den EU-Institutionen auch Artikel 7 "zur Verfügung".
Als weitere Druckmittel nannte der EU-Diplomat ein Vertragsverletzungsverfahren oder die Verlängerung eines Überwachungsprozesses von Justiz und Rechtsstaatlichkeit in Rumänien.
Interimspräsident Crin Antonescu wies hingegen jegliche Kritik der EU zurück: "Rumäniens Präsident, und auch der Interimspräsident, akzeptieren keine Befehle ... von irgend jemandem außer dem Parlament und dem rumänischen Volk", sagte Antonescu am Freitag. "Die rumänischen Gesetze werden in Rumänien geschrieben, sie werden nicht wo anders geschrieben oder verhandelt."
