Sommerzeit als "Wählerfang"-Zeit
Angesichts der spätestens im nächsten Jahr anstehenden Nationalratswahlen sind die Parlamentsparteien schon diesen Sommer aktiv: Viele Auftritte, Kampagnen, "Warn-Broschüren", Bädertouren und Österreich-Touren sollen frustrierte Bürger ins Boot holen.
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Angesichts der spätestens im nächsten Jahr anstehenden Nationalratswahlen sind die Parlamentsparteien schon diesen Sommer aktiv. Eine große Kampagne wie die ÖVP mit ihrem Folder, in dem den Parteifunktionären Argumentationshilfen und Warnungen vor Rot-Grün zur Hand gegeben werden, planen die anderen Parteien zwar nicht. Die Grünen und das BZÖ schicken ihre Parteichefs Eva Glawischnig und Josef Bucher aber auf eine Sommertour, FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache macht wieder in Wien eine Bädertour. Als einzige Partei sucht die SPÖ noch nicht den direkten Kontakt zu den Wählern, sondern stimmt sich intern auf ihren Parteitag im Herbst ein.
SPÖ ohne Kampagne
Die SPÖ will sich über die Sommermonate inhaltlich auf ihren Parteitag am 13. Oktober vorbereiten, wie Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter der APA erläuterte. Man werde sich mit wichtigen gesellschaftspolitischen Themen wie der Verteilungsgerechtigkeit, der Beschäftigungspolitik oder der EU-Politik befassen. Diese Arbeit soll dann in die Anträge zum Parteitag einfließen, für die Ende August die Einbringungsfrist endet. Eine Kampagne halte die SPÖ derzeit nicht für notwendig, versicherte Kräuter. Schwarz-Blau bilde sich ohnehin derzeit durch den Untersuchungsausschuss ab, davor müsse die SPÖ nicht warnen.
Eine bundesweite Kampagne plant zwar auch die FPÖ nicht, Parteichef Strache will aber trotzdem im Sommer den Kontakt zu den Wählern suchen. Wie Generalsekretär Herbert Kickl gegenüber der APA ankündigte, wird Strache wie schon in den vergangenen Jahren mit dem Wiener Klubchef Johann Gudenus in Wien eine Bädertour absolvieren. Diese soll bereits nächste Woche starten, die Termine sollen sich aber kurzfristig nach dem Wetter richten. Zudem hat die FPÖ für ihren Parteichef auch Einsatztage in den Bundesländern geplant, vor allem in Niederösterreich und Graz, wo im nächsten Frühjahr gewählt wird.
Zudem wird die FPÖ mit Unterstützung der Landesparteien mit Verteilaktionen zu den Themen ESM und Fiskalpakt sowie direkte Demokratie auch den Bürgerkontakt auf der Straße suchen. Für vorgezogenen Nationalratswahlen hat Kickl nach eigenen Angaben zwar keine konkreten Anzeichen, die FPÖ sei aber "immer in Alarmbereitschaft". Der FPÖ-Generalsekretär schließt nicht aus, dass die SPÖ derartige Überlegungen hegt, um das für sie unangenehme Thema der Inseratenvergabe im U-Ausschuss zu unterbinden.
Glawischnig im "Tour-Bus"
Den Wählerkontakt sucht im Sommer auch die Grüne Bundessprecherin Glawischnig mit einer Österreich-Tour. Auf dem Programm stehen ab 27. Juli sechs Wochen lang bis Anfang September 45 Stationen vom Neusiedlersee bis zum Bodensee. Glawischnig lädt Bürger ein, mit ihr zu wandern, zu laufen, Rad zu fahren, ins Sommerkino zu gehen oder beim Heurigen bzw. beim Grillen in sommerlich-entspannter Atmosphäre zu diskutieren und dabei ihre Vorschläge, ihre Gedanken, Sorgen und Wünsche auf den Tisch zu legen. Bei Besuchen von Sonnenkraftanlagen, Biobauern oder regionalen Leitbetrieben sollen die Themen Energiewende, erneuerbare Energie, Mobilität, Bio und Ernährung sowie nachhaltiges Wirtschaften im Mittelpunkt stehen. Unterwegs ist das Glawischnig-Team, wenn es nicht wandert, Rad fährt oder läuft, mit der Bahn sowie mit zwei umweltfreundlichen Fahrzeugen: Einem eigens angemieteten Tourbus und einem Elektro-Pkw.
"Intensiv" laufen über den Sommer schon die Wahlkampfvorbereitungen beim BZÖ, wie es im Büro von Parteichef Josef Bucher gegenüber der APA hieß. Man habe zwar keine konkreten Anzeichen für eine Vorverlegung der Nationalratswahl, wolle aber jederzeit bereit sein. Bucher wird jedenfalls so wie jedes Jahr auch heuer wieder eine Sommertour unternehmen. Er wird dabei in ganz Österreich Volksfeste besuchen, etwa den Villacher Kirchtag oder das Welser Volksfest. Der BZÖ-Obmann will zwar in jedem Bundesland unterwegs sein, Schwerpunkt wird aber sein Heimatland Kärnten sein.
