SPÖ und Grüne sehen Geständnis als Bestätigung
SPÖ-Vorsitzender Peter Kaiser will nun alles hinterfragen, "was das System Haider gemacht hat". Grünen-Landtagsabgeordneter Rolf Holub fordert Konsequenzen von der ÖVP.
Foto © Traussnig, Weichselbraun (Montage)Peter Kaiser (SPÖ) und Rolf Holub (Grüne) äußerten sich zur Causa Birnbacher
Das Geständnis des Steuerberaters Dietrich Birnbacher im Untreue-Prozess am Landesgericht Klagenfurt am Mittwoch um ein Honorar von sechs Millionen Euro, das er für seine Begleitung des Hypo-Verkaufs an die BayernLB kassierte, schlägt politisch hohe Wellen. Während der ebenfalls angeklagte ÖVP-Landesparteiobmann Josef Martinz keinen Kommentar abgeben wollte, sahen sich SPÖ und Grüne in Aussendungen durch das Geständnis bestätigt.
Der Kärntner SPÖ-Vorsitzende Peter Kaiser sagte: "Das Geständnis bestätigt, was wir immer befürchtet haben. Das Land wurde im Zuge de Hypo-Verkaufs vorsätzlich geschädigt. Nun ist alles zu hinterfragen, was das System Haider, in dem Zusammenhang mit Mitangeklagten ÖVP-Obmann Martinz, gemacht hat." Der Landtagsabgeordnete Herwig Seiser (S), Sprecher im Hypo-Untersuchungsausschuss für die SPÖ, sagte: "Jetzt wird zu klären sein, wie weit die damaligen Polit-Sekretäre und heutigen Landesräte Dobernig (FPK, Anm.) und Rumpold (V, Anm.) in die Sache involviert sind."
Der Grüne Landtagsabgeordnete Rolf Holub sagte: "Bereits seit 2008 waren wir der Überzeugung, dass in der Martinz-Birnbacher-Causa kriminelle Energie im Spiel war. Wir haben diesen Fall immer wieder neu aufgerollt und dafür gesorgt, dass er nicht im Sand verläuft." Das Geständnis sieht Holub als Bestätigung, jetzt müsse es bei der ÖVP Konsequenzen geben. "Von Parteichef Martinz über Landesrat Rumpold bis hin zu Klubobmann Tauschitz - diese Parteispitze der Kärntner ÖVP ist in die Causa verwickelt. Zusammen mit den Vorständen der Kärntner Landesholding, die von Birnbacher heute ebenso schwer belastet wurden, hat sich hier anscheinend ein Vertuschungsnetzwerk gebildet, dass das Millionenhonorar nicht nur durchdrückte, sondern auch vor der Öffentlichkeit verbergen wollte", so der Abgeordnete weiter.
Birnbacher und Martinz sowie den Landesholding-Vorständen Hans-Jörg Megymorez und Gert Xander legt die Staatsanwaltschaft Untreue zur Last. Die sechs Millionen Euro Honorar stünden in keinem Verhältnis zu Birnbachers Leistung und das hätten die Angeklagten gewusst, so der Vorwurf. Eingefädelt hatten den Verkauf der inzwischen verstorbene Landeshauptmann Jörg Haider und Martinz.
