Kelag-Anteilsverkauf regt auf

FPK/ÖVP-Mehrheit in der Regierung für die Abtretung von Kelag-Anteilen des Landes an die RWE. Kritik von SPÖ und Grünen. Arbeiterkammer sorgt sich um Strompreis.

Der Spiegelsaal in der Landesregierung bildete gestern die Kulisse für die offizielle Bekanntgabe eines Deals, den die Öffentlichkeit gestern exklusiv in der Kleinen Zeitung erfahren hatte: den Verkauf von sechs Prozent Anteilen des Landes an der Kelag an den deutschen Miteigentümer RWE. Das Verhandler-Quartett - die Landesräte Harald Dobernig (FPK) und Achill Rumpold (ÖVP), Kelag-Aufsichtsratschef Günther Pöschl und der stellvertretende RWE-Vorstandsvorsitzende Martin Schmitz - sprach von einer Vertiefung der Partnerschaft. Die RWE stärke ihre Strategie hin zu erneuerbarer Energie, sagte Schmitz. Dobernig und Rumpold führten ins Treffen, dass der Einfluss des Landes nicht geschmälert, der Erlös von 98 Millionen Euro in die Schuldentilgung fließen und sich das Land bis 2020 rund 50 Millionen an Zinsen für Schulden ersparen werde. Pöschl berichtete von einer positiven Reaktion des dritten Miteigentümers Verbund.

Ganz und gar nicht positiv nahm die SPÖ den Anteilsverkauf auf. Sie stimmte in der Regierungssitzung dagegen. SPÖ-Chef Landeshauptmannstellvertreter Peter Kaiser sieht einen "falschen Zeitpunkt und einen zu günstigen Verkauf". Denn die Wertsteigerung der Kelag werde in den nächsten Jahren größer sein als jetzt lukriert wird. Die Kelag wurde 1995 mit 420 Millionen Euro und jetzt mit 1,75 Milliarden bewertet. Ein "mulmiges Gefühl" bereitet Kaiser die Vorgangsweise: "Die Heimlichtuerei erinnert an den Hypo-Verkauf." Energiereferentin Beate Prettner ergänzte: "Die heutigen Akteure waren Sekretäre der damaligen Akteure." Auch Arbeiterkammer-Präsident Günther Goach sieht sich "an den fatalen Hypo-Deal" erinnert. Die AK kritisiert die Vorgangsweise, hinterfragt die Angemessenheit des Preises und befürchtet negative Auswirkungen auf den Strompreis.

200.000 Euro Kosten

Für den Grün-Abgeordneten Rolf Holub ist der Anteilsverkauf eine "katastrophale Fehlentscheidung" von Dobernig und Rumpold. Eine Volksbefragung wäre angebracht. Außerdem mutmaßt Holub über "eine frühzeitige Beschaffung von Wahlkampfmitteln" durch FPK und ÖVP.

Die Verhandler dementieren jede Nebenabsprache oder "Begleitmusik". Die Kosten der Transaktion, die Ende September abgeschlossen sein soll, beziffert Dobernig mit 200.000 Euro.