Ägyptens Präsident riskiert Machtprobe mit Militär
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In Ägypten spitzt sich der Machtkampf zwischen der inzwischen stärksten Fraktion, den Islamisten, und der mächtigen Militärführung zu. Ägyptens neu gewählter Präsident Mursi berief am Sonntag das von der Militärführung und dem aus Gefolgsleuten des früheren Machthabers Mubarak zusammengesetzten Verfassungsgericht für aufgelöst erklärte Parlament wieder ein.
Der islamistische Parlamentspräsident Katatni hat die Abgeordneten für Dienstag (14.00 Uhr MESZ) zu einer Sitzung einberufen, wie die amtliche Nachrichtenagentur MENA am Montag meldete. Unmittelbar vor der Wahl des 60-jährigen Mursi, des Kandidaten der Muslimbruderschaft, zum Präsidenten hatte der Oberste Militärrat unter Feldmarschall Tantawi das von den Islamisten dominierte Parlament fünf Monate nach dessen Konstituierung aufgelöst, die Vollmachten des neuen Staatschefs stark beschnitten und sich die Federführung bei der Ausarbeitung der neuen Verfassung gesichert.
Nach der Entscheidung Mursis kam die Militärführung am Sonntag kurz zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen. Bisher hat er sich noch nicht zu dem Vorgehen des Präsidenten geäußert.
Der ägyptische Verfassungsjurist Badawi von der Universität Kairo vertrat im Gespräch mit der Zeitung "Al-Ahram" die Auffassung, dass Mursi, der seit 30. Juni im Amt ist, "als einzig gewählte Autorität" im Lande durchaus beschließen könne, das Parlament wieder einzuberufen. Dem widersprach im Staatsfernsehen sein Kollege Dhahabi, der das Dekret als "juristische Katastrophe und als Verstoß gegen juristische und verfassungsrechtliche Prinzipien" einstufte.
