Rumänischer Präsident Basescu wird suspendiert

Das rumänische Parlament hat den Präsidenten Traian Basescu seines Amtes enthoben. Die regierenden Sozialisten werfen Basescu vor, die Verfassung durch Beeinflussung der Justiz verletzt zu haben.

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Das rumänische Parlament hat am Freitagabend die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen den bürgerlichen Staatspräsidenten Traian Basescu beschlossen. Er muss sein Amt nun sofort 30 Tage ruhen lassen.

Bei der Sitzung beider Parlamentskammern in Bukarest stimmten am Freitagabend 256 der 373 Abgeordneten und Senatoren für die Absetzung des konservativen Politikers. Zwei Stimmen waren offenbar ungültig, meldete die rumänische Nachrichtenagentur AGERPRES. Notwendig gewesen wären nur 217 Ja-Stimmen. In Bukarest begannen unmittelbar nach der Verkündung des Ergebnisses Freudendemonstrationen.

Nun muss innerhalb von 30 Tagen ein Referendum über eine Amtsenthebung Basescus abgehalten werden. Deren Datum wollte das Parlament noch am Freitagabend beschließen. Senatspräsident Crin Antonescu übernimmt vorübergehend die Amtsgeschäfte des Staatschefs.

Die aus Sozialdemokraten und Liberalen bestehende Regierungskoalition von Regierungschef Victor Ponta wirft dem konservativen Staatschef unter anderem vor, sich widerrechtlich Regierungskompetenzen angeeignet und dabei gegen die Verfassung verstoßen zu haben. Die EU-Kommission und Deutschland hatten sich am Freitag besorgt über die politische Krise in dem osteuropäischen Land gezeigt.