Kroatien dankbar für Hilfe bei Beitrittsgesprächen
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Der kroatische Parlamentspräsident Leko ist am Mittwoch nach Wien gekommen, um der Ratifizierung des EU-Beitrittsvertrags seines Landes im Nationalrat persönlich beizuwohnen. Damit bedankte er sich für die österreichische Unterstützung in den Beitrittsgesprächen. Nationalratspräsidentin Prammer versicherte, dass Österreich weiterhin ein "guter Partner" Kroatiens innerhalb der EU sein werde.
Bei einem kurzen Presseauftritt mit Prammer bedankte sich der Sozialdemokrat Leko für die große Hilfe in den Beitrittsgesprächen. "Das war ein starker Rückenwind, den wir erfahren haben." Prammer betonte, dass Österreich weiter ein guter Partner bleiben werde und die guten zwischenstaatlichen Beziehungen auch auf parlamentarischer Ebene stärker wirksam werden zu lassen. Nach der Ratifizierung des Beitrittsvertrags durch die Parlamente aller 27 EU-Staaten soll Kroatien mit 1. Juli 2013 offiziell in die Europäische Union aufgenommen werden.
Kroatien hat mit sechs Jahren Verhandlungsdauer nicht nur den Rekord für die längsten EU-Beitrittsgespräche aufgestellt, es steht auch unter strenger Beobachtung der EU-Kommission, die insbesondere Reformen in den Bereichen Justiz und Wirtschaftsliberalisierung einfordert. Zudem wird das Land von zahlreichen Korruptionsaffären erschüttert, in die auch hochrangige Politiker - allen voran der frühere Regierungschef Sanader - involviert sind.
Die Ratifizierung des kroatischen Beitrittsvertrags durch den Nationalrat soll im Laufe des heutigen Mittwochs erfolgen. Nach der ebenfalls erwarteten Zustimmung des Bundesrates könnte Bundespräsident Fischer die Ratifizierung bereits kommende Woche mit seiner Unterschrift beurkunden, kündigte Prammer an.
