ESM-Beschluss: FPÖ ortet "Verfassungsputsch"
Im Nationalrat soll heute der Euro-Rettungsschirm beschlossen werden. FPÖ und BZÖ warnen vor einem "europäischen Finanzdiktat" und wollen den Beschluss hinauszögern.
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FPÖ und BZÖ sind am Mittwoch mit ihrem Ansinnen, die Debatte und Beschlüsse über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und den Fiskalpakt von der Tagesordnung zu streichen, wie erwartet gescheitert. SPÖ, ÖVP und Grüne stimmten gegen dieses Ansinnen. FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache und BZÖ-Obmann Josef Bucher wetterten in der Einwendungsdebatte einmal mehr scharf gegen die neuen Instrumente, Strache sprach etwa von einem "Verfassungsputsch". Die Regierungsfraktionen sowie die Grünen wiesen dies zurück.
Strache in "tiefer Sorge"
Strache erklärte, die von seiner und der BZÖ-Fraktion angestrengte Einwendungsdebatte sei "kein billiger Aktionismus", sondern begründe sich aus "tiefer Sorge". Der ESM sei nämlich de facto die Übertragung der "österreichischen Souveränitätsrechte" in Richtung einer "diktatorischen Einrichtung mit dem Namen Gouverneursrat" - letzterer stelle ein Instrument einer Finanzdiktatur dar, sagte Strache.
Es handle sich beim ESM um "nichts anderes als ein Verfassungsputsch bzw. einen kalten Staatsstreich, der de facto die Abschaffund der Zweiten Republik darstellt" und ein Aufgehen in einer zentralistischen Diktatur, so Strache, der von einem "Ermächtigungsgesetz" sprach. Dies bedeute, dass die "ureigenste Kompetenz", nämlich die "parlamentarisch Budgethoheit" abgetreten werden soll. Dies sei seiner Meinung nach aber nur mit einer Volksabstimmung durchsetzbar - "die sie aber verweigern", sagte Strache in Richtung Regierungsparteien und Grüne.
Bucher prophezeite, SPÖ, ÖVP und den Grünen werde das Lachen noch vergehen - nämlich dann, wenn die ersten Banken und Staaten tatsächlich pleite gehen. Dann werde nämlich von dem "Teufelswerk, das sie heute beschließen", kein Geld zurückbleiben. ESM und Fiskalpakt seien zum Schaden Österreichs. Mit den Beschlüssen würden die nächsten Generationen verpfändet, so Bucher. Er verwies auf Deutschland, dort werde schon über Alternativen nachgedacht.
Regierung weist Vorwürfe zurück
Die Regierungsfraktionen sowie die Grünen wiesen die Vorwürfe zurück. SPÖ-Klubobmann Josef Cap sagte, die Ausführungen von FPÖ und BZÖ seien eine Mischung aus Angstmacherei und Alternativenlosigkeit. "Davon hat der Bürger und die Bürgerin nichts." Man müsse die Szenarien auch zu Ende denken: "Wenn sie Banken krachen gehen lassen, denken sie nicht an die Sparer?" Cap verwies darauf, dass man auch ein Mitwirkungsrecht des Parlaments bei der Vergabe der Mittel aus dem ESM beschließe - "Das ist entscheidend".
Beim ESM gehe es auch darum, dass der Euro weiter gesichert ist, so Cap. Europa brauche eine hohe Kaufkraft. Eine Rückkehr zum Schilling, wie es auch der "kanadische Opa" Frank Stronach angeregt habe, sei keine Option, sondern der Weg ins Chaos, so Cap.
Auch ÖVP-Abgeordneter Jakob Auer betonte, dass der Weg zurück zum Schilling ein falscher wäre. Zur Einwendungsdebatte sagte er, es habe bereits in den Ausschüssen ausreichende Debatten gegeben, und der Beschluss der Tagesordnung sei daher zu akzeptieren. Der ESM habe eine Feuerwehrfunktion, das bringe auch eine massive Kontrollverstärkung. FPÖ und BZÖ sprach er Lösungskompetenz ab: "Mit Ihrer Art der Politik werden wir die Probleme nicht lösen."
Der Grüne Budgetsprecher Werner Kogler verteidigte die geplante Zustimmung seiner Fraktion zum ESM. Der ESM sei zwar "durch und durch ambivalent", räumte er ein. Aber richtig angewendet könne er eine "Waffe gegen Spekulation werden". Falsch angewendet könne er aber auch die Spekulation noch befördern. In Richtung der rechten Opposition sagte er: "Sie werden aber doch den Ankauf eines Feuerwehrfahrzeuges nicht verhindern wollen, nur weil es missbräuchlich verwendet werden kann?" Auch er verwies darauf, dass es Kontrollrechte des Parlaments gebe: "Das gibt es außer im Deutschen Bundestag nirgends."
