Regierung streitet über Demokratie
Alle ÖVP-Regierungsmitglieder haben die jüngsten Vorschläge der SPÖ zum Thema direkte Demokratie klar abgelehnt: Zu viel, zu wenig, falsch angelegt - in fast allen Punkten liegt man nach wie vor auseinander.
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Die Regierungsparteien liegen beim Thema direkte Demokratie weit auseinander. Alle ÖVP-Regierungsmitglieder haben vor dem Ministerrat am Dienstag die jüngsten Vorschläge der SPÖ klar abgelehnt. Die Volkspartei wolle mehr und nicht weniger direkte Demokratie, wie das im SPÖ-Modell der Fall sei, sagte ÖVP-Parteichef Michael Spindelegger.
Verknüpfung mit der Wehrpflicht
Die SPÖ wiederum spricht sich gegen die von der ÖVP vorgeschlagene Verknüpfung des Themas Wehrpflicht mit dem Demokratiepaket aus. Die jüngsten Vorschläge der Sozialdemokraten für mehr direkte Demokratie sieht im Gegensatz zu den Vorstellungen der ÖVP keine verpflichtenden Volksabstimmungen bei Volksbegehren vor. Es sollen lediglich Beratungen in einer Enquete stattfinden, sollte ein Volksbegehren mit einem besonders hohen Unterstützungsgrad innerhalb der Beratungsdauer im Nationalrat nicht umgesetzt werden.
Für die ÖVP ist das eindeutig weniger als mehr Demokratie. Man wolle keine neuen Hürden aufbauen. Dafür stehe man nicht zur Verfügung, so Spindelegger. Man sei aber bereit, mit der SPÖ Gespräche zu führen. Um zu einer Lösung zu kommen, "muss sich die SPÖ bewegen".
Mikl-Leitner "hofft inständig"
ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, die für die ÖVP das Demokratiepaket verhandelt, lehnte die SPÖ-Vorschläge ebenfalls klar ab. "Ich hoffe inständig, dass dieses Papier nicht die Parteilinie der SPÖ ist". Sie hoffe auf ein Einlenken der SPÖ und setze auf Verhandlungen. Sie sei optimistisch, bis Ende des Jahres mit der SPÖ ein Gesamtpaket zustande zu bringen. Die Bürger wollen auf jeden Fall mehr als lediglich alle fünf Jahre nur zur Wahl zu gehen, sagte Mikl-Leitner.
Bei der SPÖ stieß die Kritik des Koalitionspartners auf Unverständnis. Für Verteidigungsminister Norbert Darabos ist das SPÖ-Modell direkter am Volk. Eine Verknüpfung des Themas Wehrpflicht mit dem Demokratiepaket wie das die ÖVP vorgeschlagen hat, lehnte er dagegen ab.
