Zypriotischer EU-Vorsitz will Budget-Einigung
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Zypern will als neuer EU-Ratsvorsitzender den Streit um den fast eine Billion Euro schweren EU-Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 lösen. Vize-Europaminister Andreas Mavroyiannis sagte zum Auftakt des EU-Vorsitzes am Montag in Brüssel: "Das ist wichtig für ein reibungsloses Funktionieren der EU im kommenden Jahr."
Bereits im September und nach informellen Beratungen der EU-Europaminister Ende August in Zypern werde der Ratsvorsitz erstmals "Testzahlen" für die Verhandlungen vorlegen, um beim Gipfel im Oktober die Hauptelemente des Finanzrahmens außer Streit stellen zu können. Vor allem die Verhandlungen über eigene EU-Einnahmen seien schwierig, betonte Mavroyiannis. So gebe es unter den 27 EU-Staaten keine Einigung über die Finanztransaktionssteuer, und von den Befürwortern einer solchen Steuer würden einige nicht wollen, dass sie ins EU-Budget geht.
Motto der zypriotischen Ratspräsidentschaft ist das Engagement "für ein besseres Europa", erläuterte der stellvertretende Minister. "In dieser Zeit von Frustration, der Krise in der Eurozone, gibt es den Bedarf nach einer positiven Perspektive, vor allem für die jüngere Generation." Die zypriotische Ratspräsidentschaft wolle praktische Wege aufzeigen, wie Möglichkeiten für Job-Trainings für Jugendliche geschaffen werden könnten. "Wir haben aber keine brandneuen Ideen", es gebe auch keine Zauberlösungen, räumte Mavroyiannis ein.
Eine weitere Aufgabe Zyperns als EU-Vorsitzland sei der geplante Aufbau eines gemeinsamen EU-Asylsystems bis Jahresende. Hier gebe es eine Verpflichtung der EU, allerdings sei das Thema auch politisch sensibel, sagte der Vize-Europaminister. Mavroyiannis zufolge will der EU-Vorsitz auch den Streit mit dem EU-Parlament zu Schengen pragmatisch entschärfen.
