Deutscher Geheimdienst-Chef zurückgetreten
Als Konsequenz aus den Ermittlungspannen im Fall der Neonazi-Mordserie in Deutschland gibt Heinz Fromm sein Amt als Präsident des deutschen Bundesverfassungsschutzes auf.
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Fromm sei über das Fehlverhalten von Mitarbeitern seiner Behörde erschüttert und zutiefst besorgt über den dadurch entstehenden Vertrauensverlust in den Verfassungsschutz, erklärte Innenminister Friedrich am Montag.
Akten vernichtet
Friedrich versetzte den 63-Jährigen auf eigenen Wunsch in den Ruhestand und betonte, die persönliche Integrität Fromms stehe außer Zweifel. Vergangene Woche war bekanntgeworden, dass die Behörde unmittelbar nach Aufdeckung der Neonazi-Mordserie im November Akten zum Einsatz von V-Leuten in der rechtsextremen Szene vernichtet hatte. Zudem soll der Inlandsgeheimdienst vom italienischen Staatsschutz bereits 2003 Hinweise auf die mögliche Existenz von Terrorzellen erhalten haben. Abgeordnete von CDU, SPD und FDP zollten Fromm Respekt für seinen Schritt. Parteiübegreifend forderte die Opposition jedoch, die Arbeit des Dienstes nun grundsätzlich auf den Prüfstand zu stellen.
Das 63-jährige SPD-Mitglied Fromm ist seit 2000 Chef des Verfassungsschutzes. Auch nach Ablösung der rot-grünen Koalition beließen die folgenden konservativen Innenminister den als uneitel und sachlich geltenden Beamten im Amt. Am Donnerstag soll Fromm vor dem Neonazi-Untersuchungsausschuss des Bundestags aussagen. Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung ist sein Stellvertreter Alexander Eisvogel als Nachfolger im Gespräch.
Zuletzt war der Bundesverfassungsschutz wegen der Mordserie an neun Einwanderern und einer Polizistin unter Druck geraten. Der rechtsextreme Hintergrund der Taten war im November 2011 nur durch Zufall ans Licht gekommen. Vor allem dem Thüringer Verfassungsschutz werden Versäumnisse und Fehler vorgeworfen.
