ÖVP-Chef wünscht sich eine "Stabilitätsunion"

ÖVP-Chef und Außenminister Michael Spindelegger wirbt für sein Demokratiepaket - die SPÖ müsste ihm zuerst zustimmen.

Foto © APA/ORFSpindelegger in der "ORF-Pressestunde"

VP-Chef und Außenminister Michael Spindelegger wirbt für sein Demokratiepaket. Er kann sich die von der SPÖ geforderte Volksabstimmung zur Wehrpflicht vorstellen. Voraussetzung sei aber ein Volksbegehren mit 650.000 Unterschriften, betonte er in der gestrigen ORF-Pressestunde.

Die SPÖ müsste somit zuerst dem Demokratiepaket der ÖVP zustimmen, das zwingend eine Volksabstimmung bei einem Volksbegehren mit 650.000 Unterschriften vorsieht. In einer ersten Reaktion winkte der Koalitionspartner allerdings ab. Man wolle bis zur Nationalratswahl oder am Wahltag selbst das Volk zur Wehrpflicht befragen. Dafür würde kein Volksbegehren benötigt.

Für Kritik bei FPÖ und BZÖ sorgte Spindelegger mit seinem Eintreten für die Abgabe von Kompetenzen nach Brüssel. "Man kann nicht eine gemeinsame Währung machen, ohne eine gemeinsame Währungspolitik zu betreiben", verwies Spindelegger auf die Notwendigkeit eines EU-Finanzkommissars mit mehr Rechten. Er sei zwar weder für einen Bundesstaat noch für die Vereinigten Staaten Europa, dafür aber für eine "Stabilitätsunion". Die Euro-Zone könne da auch ohne Griechenland weiterbestehen. In jedem Fall bleibe Österreich ein Land, das von Wien aus regiert werde. Die EU brauche aber eine Generalüberholung, "bei der wir die Bevölkerung voll mitnehmen müssen", meinte der Außenminister.

Die FP interpretierte die Aussagen des VP-Chefs als Wunsch nach einem "zentralistischen und autoritären EU-Superstaat", in dem die Mitgliedsländer keine Rechte mehr hätten. Mit dem Rettungsschirm der EU, dem ESM, würden die Schulden vergemeinschaftet.