"Urlaubsverbot" für Abgeordnete?
Die Mitsprache bei der Euro-Rettung macht es nötig: Einige Nationalräte müssen jetzt ihren Urlaub umbuchen, nicht mehr alle sollten in die Ferne schweifen. Zudem darf die Regierung ab sofort nicht mehr Inserate mit Foto oder Namen des Ministers schalten.
Foto © APAGänsehäufel statt Grado, Alte Donau statt Ibiza
Ende nächster Woche treten auch die meisten Politiker ihren wohlverdienten Sommerurlaub an. Bundeskanzler Werner Faymann zieht es nach Italien, Vizekanzler Michael Spindelegger planscht im Mondsee. Während Grünenchefin Eva Glawischnig und BZÖ-Chef Josef Bucher ihre Kärntner Heimat bevorzugen, chillt FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache in alter Tradition auf Ibiza.
"Zelt im Volksgarten"
Doch nicht alle Politiker sollten in die Ferne schweifen. Ein harter Kern von Nationalratsabgeordneten sollte, wie ÖVP-Abgeordneter Günter Stummvoll ironisch meint, "am besten ein Zelt im Volksgarten in unmittelbarer Nähe zum Parlament aufstellen". Für wen die Devise Gänsehäufel statt Grado, Alte Donau statt Ibiza gilt? Um sich die Zustimmung der Grünen für das Votum am Mittwoch über den milliardenschweren ESM-Rettungsschirm zu sichern, räumt die Koalition - nach Berliner Vorbild - erstmals auch dem Nationalrat ein Mitspracherecht bei der Euro-Rettung ein.
Wann immer ein Land wieder ins Straucheln gerät oder ein Paket geschnürt wird, muss der Nationalrat eingebunden werden. Zu diesem Zweck werden zwei Unterausschüsse eingerichtet. Deren Tagungskalender richten sich nicht nach den Ferienplänen des Parlaments, sondern nach den Turbulenzen auf den Finanzmärkten. Stummvoll erinnert daran, dass nach dem jüngsten EU-Gipfel der Berliner ESM-Unterausschuss bereits in der Früh zusammengetrommelt wurde. Ob die heimischen Abgeordneten wissen, worauf sie sich eingelassen haben?
Ab sofort dürfen Kanzler, Minister, aber auch Landeshauptleute und Landesräte nicht mehr Eigenwerbung mit Steuergeldern machen. Ministerien oder Landesregierungen dürfen zwar auch künftig inserieren, um über die politische Arbeit oder gesetzliche Neuerungen zu informieren. Verboten ist allerdings jeder Hinweis auf den Politiker, es dürfen weder der Name noch ein Bild aufscheinen. Eingebrockt hat das der Politik letztlich Werner Faymann, der in seiner Zeit als Verkehrsminister auf Kosten der ÖBB Eigen-PR in Boulevardzeitungen betrieben hat. Das Foto-Verbot haben BZÖ und Grüne durchgeboxt.
Wo wurde inseriert?
Aber das ist nicht alles: Künftig müssen 5.600 öffentliche Stellen vierteljährig veröffentlichen, wo sie inseriert haben. Damit soll, so die Hoffnung des Präsidenten des Verbands der Österreichischen Zeitungsherausgeber, Hans Gasser, wieder eine gewisse Ausgewogenheit hergestellt werden. In den letzten Jahren war der Boulevard von einigen Ministerien und der Gemeinde Wien bis zur Unerträglichkeit über Einschaltungen alimentiert worden.
Staatssekretär Josef Ostermayer, einer der Autoren, erklärt, auf diese Weise sollte die "Informationstätigkeit der öffentlichen Hand transparent und nachvollziehbar" gemacht werden. Auf ÖVP-Seite war Klubobmann Karlheinz Kopf maßgeblich daran beteiligt.
