Schon wieder neue Vorwürfe gegen Mensdorff-Pouilly
Erst vergangene Woche war der Lobbyist in der "Grippemasken-Causa" in die Schlagzeilen geraten, nun belastet ihn ein Ex-Mitarbeiter: Er soll in Ungarn Schmiergelder verteilt haben und im Sold der Firma Eurocopter gestanden sein, die den Zuschlag zur Lieferung von Hubschraubern für das Innenministerium bekommen hat.
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Der Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly sieht sich mit weiteren Vorwürfen konfrontiert: Das Nachrichtenmagazin "profil" berichtet in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe einerseits, dass Mensdorff laut einem Ex-Mitarbeiter als Dräger-Berater in Ungarn Schmiergelder verteilt haben soll. Außerdem soll der Lobbyist laut dem Magazin im Sold der Firma Eurocopter gestanden sein, die den Zuschlag zur Lieferung von Hubschraubern für das Innenministerium bekommen hat. Das Innenministerium betont, das Vergabeverfahren sei korrekt durchgeführt worden. Mensdorffs Anwalt wies die Vorwürfe gegen seinen Mandanten zurück.
Grippemasken und Schmiergelder?
Vergangene Woche war Mensdorff in die Schlagzeilen geraten, weil er 2006 auf der Payroll des deutschen Grippemasken-Hersteller Dräger gestanden sein soll und das Unternehmen zur gleichen Zeit vom Gesundheitsministerium unter Mensdorffs Ehefrau Maria Rauch-Kallat (ÖVP) den Auftrag zur Lieferung von Millionen Grippemasken erhielt. Rauch-Kallat wies die Vorwürfe zurück und klagte das Magazin. Dieses legte nun nach und berichtete, dass die Handelskonzerne Rewe und Spar Rauch-Kallats Angaben zur Beschaffung der Grippemasken, wonach das Ministerium lediglich Gespräche zwischen Handel und den Lieferanten Dräger und 3M "initiiert" habe, widerlegen würden.
Mensdorff wird "profil" zufolge indes, ebenfalls im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit für Dräger, von seinem ehemaligen Mitarbeiter Christian P. belastet. Es geht um die Ausschreibung der Erneuerung von Narkosegeräten in ungarischen Krankenhäusern, ein 24 Millionen-Euro-Auftrag. Der Ex-Mitarbeiter hat demnach bei seiner Einvernahme vor dem Bundeskriminalamt ausgesagt, dass "allein bei diesem Projekt Schmiergelder in Millionenhöhe in Ungarn bezahlt" worden seien. "Meines Wissens hat man dies mit entsprechenden Beraterverträgen zwischen der Fa. Dräger und der MPA Budapest abgedeckt". Laut dem Magazin zahlte Dräger zwischen 2006 und 2009 in Summe 3,1 Millionen Euro Honorare an Mensdorff-Pouillys MPA Budapest.
Dräger-Konzernsprecherin Melanie Kamann sagte, man werde alles unternehmen, um die Vorwürfe aufzuklären. Mensdorffs Anwalt Harald Schuster betonte: "Die diesen Zahlungen zugrundeliegenden Verträge und Rechnungen liegen der Staatsanwaltschaft vor. Die Aussagen von Herrn P. wurden durch andere Zeugenaussagen widerlegt".
Auch ein Hubschrauber-Geschäft der Republik Österreich wirft laut "profil" Fragen auf. Am 7. September 2006 hatte demnach das ÖVP-regierte Innenministerium die Anschaffung neuer Hubschrauber für die Flugpolizei ausgeschrieben. Am 21. Dezember 2006 sollen 137.957 Euro auf ein Konto der Wiener MPA Handelsgesellschaft von Mensdorff geflossen sein. Auftraggeber sei die Eurocopter Deutschland GmbH, Tochter des Eurofighter-Herstellers EADS, gewesen. Weitere neun Monate später, im September 2007, erhielt Eurocopter vom Innenministerium unter Günther Platter (ÖVP) den Zuschlag zur Lieferung von acht "EC135"-Hubschraubern.
Anwalt Schuster legt Wert auf die Feststellung, dass "der Zahlungseingang in keinem Zusammenhang mit Beschaffungen in Österreich" stünde. Platter wollte den Beschaffungsvorgang gegenüber "profil" nicht kommentieren. Verteidigt wurde die Vergabe vom Innenministerium: "Der gesamte Vergabeprozess wurde von einem Vergaberechtsexperten der Universität Wien begleitet. Die Korrektheit der Vergabe wurde in einem abschließenden universitären Gutachten bestätigt", betonte ein Sprecher in einer Aussendung.
Ausschreibungsbedingungen erfüllt?
Zur öffentlichen europaweiten Ausschreibung mit einem Beschaffungsvolumen von 48 Millionen Euro hätten sich drei Unternehmen beworben, führte der Sprecher aus. Nur ein Unternehmen, Eurocopter Deutschland, sei der Einladung zur Abgabe eines gültigen Angebots nachgekommen, "was auch durch die generell geringe Zahl möglicher Bieter in diesem spezifischen Technikbereich zu erklären ist". Das Innenministerium habe sich entschieden, das Vergabeverfahren fortzusetzen, "nachdem bereits der erste, unverhandelte Preis im Rahmen der Kostenschätzung lag und alle Ausschreibungsbedingungen erfüllt waren".
Die ständigen Korruptionsvorwürfe rund um die Politik schaden übrigens offenbar am meisten der Volkspartei: Die meisten Österreicher glauben laut einer im Auftrag von "profil" vom Meinungsforschungsinstitut Karmasin Motivforschung durchgeführten Umfrage, dass das Image der ÖVP von allen Parteien am meisten durch die Korruptionsskandale gelitten hat, 41 Prozent der Befragten halten demnach die ÖVP für die durch Bestechung am meisten belastete Partei. Der FPÖ bescheinigen 17 Prozent, belastet zu sein, SPÖ und BZÖ kommen mit jeweils fünf Prozent davon.
Es gilt die Unschuldsvermutung:
