Parteien kassieren auch von Ländern
Nach der umstrittenen Verdoppelung der Förderung für Bundesparteien müssen jetzt auch noch die Länder bald Farbe bekennen: Es gibt ausgefallene Bezeichnungen für Subventionen an Parteien, die Gelder fließen reichlich.
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Parteienförderung? Im Wiener Budget ist sie als "laufende Transferzahlung an private Organisationen ohne Erwerbszweck" ausgewiesen, auch anderswo gibt es ausgefallene Bezeichnungen für Subventionen an Parteien, Klubs, Bezirksparteien und dergleichen. "Täuschen und Tarnen", nennt das Parteienforscher Hubert Sickinger. Nach dem Beschluss des Parteiengesetzes sind nun die Länder gefordert, Farbe zu bekennen. Sie dürfen zehn bis 22 Euro pro Wahlberechtigtem kassieren. Wien und Oberösterreich, müssen kürzen, wie ist noch offen. Salzburg ist Musterschüler.
Ein Überblick:
Steiermark hat gekürzt
Eine Entscheidung, wie die neue Parteienfinanzierung im Land ausschauen wird, fällt erst im Herbst, da der Landtag vor dem Sommer nur noch einmal tagt. Prinzipiell werde es keine gravierenden Änderungen" mehr geben, sind sich SPÖ und ÖVP einig, schließlich hat man im Zuge des Sparpakets die Förderungen bereits heuer um 15 Prozent gekürzt. Außerdem wurde die Presseförderung (bisher rund 2,5 Millionen) komplett gestrichen. Heuer werden (in drei Töpfen) insgesamt rund 14 Millionen an alle Parteien ausbezahlt, was eine Quote von 14,5 Euro pro Wahlberechtigtem bedeutet. Im Vergleich aller Bundesländer liegt man damit im Mittelfeld. Dazu kommen weiter 2,8 Millionen Euro, die an die Klubs der fünf im Landtag vertretenen Parteien bezahlt werden, auf dieses Geld haben die Parteien allerdings keinen direkten Zugriff, bekommen aber wohl einen Teil davon.
Skandalfall im Kärntnerland
In Kärnten hatte es 2009 einen Skandal gegeben, weil sich die Parteien heimlich Millionen holten, darunter 3,3 Millionen Wahlkampfrückerstattung. Ein Teil der Erhöhung wurde zurückgenommen. Heuer werden 6,8 Millionen Parteien-, 2,9 Millionen Klubförderung und 193.000 Euro Personalkostenersatz ausgezahlt. Änderungen stehen noch nicht fest: Prozesse gegen zwei Parteichefs lähmen die Politik. Kärnten hat 450.000 Wahlberechtigte.
Wien als einsame Spitze
Wien ist mit 28,9 Euro pro Wahlberechtigtem einsame Spitze bei der Parteienförderung: Mehr als doppelt so viel wie Vorarlberg. Dass die Vielzahl an Zuwendungen gekappt werden muss, ist klar. Nicht aber wie: "Es hat noch keine Gespräche mit den anderen Parteien gegeben. Noch ist alles offen", heißt es im Klub der regierenden SPÖ. Bis Jahresende will man sich mit einer Neuregelung Zeit lassen. Wien hat 1,3 Millionen Wahlberechtigte.
Salzburg fror bis 2014 ein
Schon im Frühling haben alle Salzburger Parteien ein verschärftes Transparenzgesetz erlassen. Man rühmt sich, strenger zu sein als der Bund, die Parteienförderung soll bis 2014 nicht erhöht werden: Derzeit sind es insgesamt 6,5 Millionen Euro. "Das bleibt, wie es ist", heißt es aus der Landesregierung. Eine Anpassung an die Bundesvorgaben soll bis zum Herbst im Landtag beschlossen werden. Salzburg hat 386.000 Wahlberechtigte.
Weniger für Oberösterreich
Offiziell zahlt Oberösterreich zwar nur 21,1 Euro pro Wahlberechtigtem und liegt damit noch innerhalb des Erlaubten. Weil die Politik aber eine andere Berechnungsmethode als die übrigen Länder gewählt hat, übersteigt die Förderung insgesamt knapp die Grenze von 22 Euro. Die Politik muss bis Herbst ein neues Gesetz beschließen. "Es wird weniger Geld geben", sagt ein hoher Politiker. Oberösterreich hat eine Million Wahlberechtigte.
Auch Niederösterreich passte an
Auch Niederösterreich muss die Landesregelung anpassen. Wie, das steht derzeit aber noch nicht fest. Die regierende ÖVP will kommende Woche im Landtag auf die anderen Parteien zugehen, noch aber warte man auf genaue Informationen vom Bund, heißt es. Die Parteienförderung ist mit 14,7 Euro pro Bürger vergleichsweise niedrig, es gibt keine Wahlkampfkostenrückerstattung. Niederösterreich hat 1,4 Millionen Wahlberechtigte.
Burgenland recht bescheiden
Das Burgenland hat mit 14,9 Euro pro Wahlberechtigtem eine relativ geringe Parteienförderung, daran soll sich nichts ändern. SPÖ und ÖVP verhandeln derzeit über eine Neuregelung gemäß den Vorgaben. In Summe sollen die Förderungen aber gleich bleiben, heißt es. Für den Entfall der Wahlkampfkostenrückerstattung (rund 9.000 Euro pro Partei) soll es laut der regierenden SPÖ keinen Ersatz geben. Das Burgenland hat 249.000 Wahlberechtigte.
Weitgehende Einigkeit in Tirol
In Tirol sind sich SPÖ und ÖVP über die künftige Regelung schon einig. Die Parteienförderung wird "geringfügig" angehoben, weil die Wahlkampfkostenrückerstattung (2009 waren es 1,8 Millionen Euro) wegfällt. Künftig soll die Parteienförderung 6,8 Millionen ausmachen, derzeit 5,96 Millionen. Künftig sind es 13 Euro pro Wahlberechtigtem, derzeit 11,77 Euro. Die Klubförderung bleibt gleich; sie beträgt 1,7 Millionen. Tirol hat 520.000 Wahlberechtigte.
Vorarlberg regelte jüngst neu
Erst kürzlich hat Vorarlberg die Parteienförderung neu geregelt, mit den neuen Vorgaben habe man "kein Problem", heißt es bei der mit absoluter Mehrheit regierenden ÖVP. Mit 13,4 Euro pro Bürger hat das Ländle die niedrigste Förderung und liegt klar unter der Korridor-Regelung, eine Erhöhung wird ausgeschlossen. Eine Wahlkampfkosten-Rückerstattung wie in vielen anderen Bundesländern habe es nie gegeben. Vorarlberg hat 276.000 Wahlberechtigte.
