Endgültige Entscheidung im Fall Timoschenko erneut vertagt
Das Oberste Gericht der Ukraine hat am Dienstag die Prüfung des Urteils im Fall Julia Timoschenko auf den 12. Juli vertagt. Grund: Timoschenko sei derzeit krank und könne der Verhandlung nicht folgen.
Foto © APAJulia Timoschenko
Die Staatsanwaltschaft begründete den erneuten Aufschub damit, dass Timoschenko derzeit krank sei und der Verhandlung nicht folgen könne. Der Richter gab dem statt. Die Verteidigung hatte am Dienstag in Abwesenheit der 51-Jährigen Freispruch gefordert. Timoschenko will unter Berufung auf Verfahrensmängel erreichen, dass eine international kritisierte siebenjährige Haftstrafe wegen Amtsmissbrauchs aufgehoben wird. Der Fall überschattet die Fußball-Europameisterschaft in der Ukraine.
Das Gericht in Kiew soll in letzter Instanz entscheiden, ob die frühere Ministerpräsidentin im Oktober 2011 zu Unrecht zu einer siebenjährigen Haftstrafe verurteilt wurde. Wegen eines Gasvertrags mit Russland wurde sie wegen Amtsmissbrauchs verurteilt.
Die fünf Verteidiger Timoschenkos warfen der Staatsanwaltschaft vor, die Berufung im Gas-Fall und einen neuen Prozess gegen Timoschenko wegen Steuerhinterziehung, der derzeit von einem Gericht in Charkow verhandelt wird, zu vermengen.
Timoschenkos Anwalt Sergej Wlassenko warf dem Gericht vor, die Rechte Timoschenkos zu missachten. Bei der Prüfung in der letzten Instanz müsse der Verurteilte bei der Verhandlung nicht anwesend sein, sondern könne sich von den Anwälten vertreten lassen. Wlassenko sagte, er gehe nicht davon aus, dass seiner Mandantin in der Ex-Sowjetrepublik "Gerechtigkeit widerfahren" werde. Er will das international umstrittene Urteil vom Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg überprüfen lassen.
Die Verhandlung verlief tumultartig, der Gerichtssaal war für die vielen Prozessbeobachter, Medienvertreter und Timoschenko-Anhänger deutlich zu klein. Vor dem Gerichtsgebäude im Regierungsviertel demonstrierten Schätzungen zufolge rund 500 Timoschenko-Anhänger im strömenden Regen und forderten die Freiheit der Oppositionspolitikerin.
Die beiden von der EU entsandten Prozessbeobachter Alexander Kwaznieski und Patrick Cox werden in den nächsten Tagen ihren Bericht über die beiden Timoschenko-Prozesse vorlegen. EU und USA kritisieren den Prozess als politisch motiviert.
