Ostermayer spricht über Transparenz-Verhandlungen

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Der SPÖ-Chefverhandler für das Transparenzpaket, Josef Ostermayer, hat am Sonntag im ORF aus dem Verhandlungs-Nähkästchen geplaudert. So habe es etwa das Gerücht gegeben, dass die FPÖ hinterfragt habe, warum Auslandsspenden begrenzt werden sollen. In den Verhandlungen waren diese kein Thema, hier habe die FPÖ gegen Strafen und gegen Wahlkampfkostenbeschränkungen Position bezogen, so Ostermayer.

Laut Staatssekretär wollten die Grünen die Wahlkampfkosten beschränken und Strafbestimmungen für die verantwortlichen Personen einführen. Daraufhin habe die FPÖ jedoch die Verhandlungen eingestellt, erklärte er. Ab diesem Zeitpunkt sei klar gewesen, man könne sich nur mit den Grünen verständigen.

Zum Gerücht, die ÖVP sei massiv für ein Inkrafttreten erst im Spätherbst eingetreten, um noch Spenden sammeln zu können, meinte der Staatssekretär lediglich: "Zur Motivlage kann ich nichts sagen." Er hielt jedoch fest, dass der Zeitpunkt für das Inkrafttreten der Transparenzregelungen per 1. Juli bereits zur Regierungsklausur auf dem Kahlenberg ausgemacht worden war.

Im Transparenzpaket vorgesehen ist die Offenlegung von Parteispenden, sobald sie 3.500 Euro jährlich übersteigen. Zuwendungen an Bundes- und Landesparteien werden dabei zusammengerechnet, nicht aber Zuwendungen an Bezirksparteien. Verboten sind Spenden von Staatsunternehmen sowie anonyme Spenden ab 1.000 Euro sowie Auslands- und Barspenden ab 2.500 Euro. Die Veröffentlichung erfolgt einmal jährlich mit dem Rechenschaftsbericht der Parteien bzw. sofort, wenn eine Zuwendung 50.000 Euro übersteigt.

Das neue Parteiengesetz soll am Mittwoch in einer Sondersitzung des Nationalrats beschlossen werden.