Deutscher Bund und Länder verhandeln zu Fiskalpakt

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In Deutschland verhandeln Bund und Länder am Sonntag über die Bedingungen für eine Zustimmung des Bundesrats zum europäischen Fiskalpakt. Die Bundesländer verlangen, dass für sie keine zusätzlichen Sparauflagen entstehen und der Bund für alle Risiken haftet. Hauptstreitpunkt ist aber die Forderung einiger Länder nach finanziellen Zugeständnisse des Bundes an die Kommunen in Milliardenhöhe.

Die Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel lehnt solche Gegenleistungen ab. "Wenn man in Berlin stur bleiben sollte, tritt eine schwierige Situation ein", warnte der amtierende Bundesratspräsident, CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Seehofer am Samstag.

Bundestag und Bundesrat stimmen am kommenden Freitag über den europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin und den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM ab. Für die Ratifizierung des Fiskalpakts ist in beiden Parlamentskammern die Zweidrittelmehrheit notwendig. Mit SPD und Grünen war sich die CDU/CSU-FDP-Koalition bereits am Donnerstag einig geworden. Das letzte Wort wird das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe haben. Neben anderen will die Linksfraktion gegen den Fiskalpakt klagen.