ÖVP-Ethikratsamt für Klasnic nicht parteipolitisch

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Waltraud Klasnic hat wieder ein ehrenvolles Amt übernommen: Die frühere steirische ÖVP-Landeshauptfrau wird Mitglied im neuen "Ethikrat" der ÖVP, der darüber wachen soll, dass die Parteifunktionäre den neuen Verhaltenskodex einhalten. Die neue Aufgabe sehe sie "im Grunde genommen nicht als parteipolitisch" an, hält sie im Gespräch mit der APA fest: "Es geht um politische Kultur. Ich mache das aus Verantwortung für das Gesamte heraus."

Klasnic, seit 2010 Vorsitzende der von der katholischen Kirche eingerichteten Opferschutzkommission, begrüßt, dass die ÖVP einen eigenen Kodex erstellt hat. Und auch Ethikräte gebe es "in vielen großen Unternehmen", hält sie Kritikern entgegen, die finden, dass Politiker auch ohne Kodex wissen sollten, wie man sich zu benehmen hat. Jeder möge doch einen Blick auf die Gemeinschaften werfen, in denen er tätig sei, und sich fragen, ob solche Verhaltensregeln nicht etwas nützen würden.

Eines ist für Klasnic aber klar, die Möglichkeit, Sanktionen zu verhängen, von der bei der Erstpräsentation der Ethik-Regeln die Rede war, ist für sie nicht prioritär. "Ich habe in meinem ganzen Berufsleben mit Menschen gearbeitet, Menschen geführt. Strafen und Sanktionen sind nicht das Ziel." Vielmehr soll der Rat ihrer Vorstellung nach präventiv wirken, das Gespräch suchen und "vielleicht auch rechtzeitig sagen, das ist besser, wenn du das nicht machst".

Den genauen Arbeitsauftrag für den Ethikrat werde man in der nächsten Zeit klären, sagt Klasnic. Zum einen möchte sie sich dem ehemaligen Vorarlberger Landeshauptmann Herbert Sausgruber (V), der früheren Notenbankchefin Maria Schaumayer sowie dem Juristen Wolfgang Mantl zusammensetzen, die ja den Kodex erarbeitet haben. Zum anderen soll der Ethikrat selbst - neben Klasnic sind noch Ex-Verteidigungsminister und ÖAAB-Obmann Werner Fasslabend, der langjährige Klubdirektor und jetzige Leiter des Instituts für Parlamentarismus Werner Zögernitz, der steirische Universitätsprofessor Klaus Poier und Ex-Notenbank-Gouverneur Klaus Liebscher vertreten - "als Gruppe gemeinsam ein Ziel setzen".

Klasnic wird als Vorsitzende des Gremiums gehandelt, aber hier sei noch keine Entscheidung gefallen, das müsse man im Team entscheiden, hält sie fest. Und über den weiteren Fahrplan bzw. den Zeitpunkt der Konstituierung macht sie noch keine genaueren Angaben. Sie lässt aber durchblicken, dass es schon recht flott gehen kann: Ein "praktisches Beispiel" sei ihre Tätigkeit für die Kirche. Am 28. März sei sie gebeten worden, der Kommission vorzustehen, "am 26. April ist die Kommission gestanden - und da habe ich die Mitglieder selbst zusammentrommeln müssen".