EU gibt Millionen für Ungarn wieder frei
Der EU-Finanzministerrat (Ecofin) hat am Freitag seine frühere Entscheidung über das Einfrieren von Geldern der Kohäsionsfonds für Ungarn ab Jänner 2013 aufgehoben, berichtet die Ungarische Nachrichtenagentur MTI. Die Aufhebung der Suspendierung wird damit begründet, dass Ungarn laut Ecofin und EU-Kommission "entsprechende Schritte zur Abschaffung des hohen Haushalfsdefizits unternahm".
Die EU-Finanzminister hatten sich im März 2012 darauf verständigt, die Mittel für Ungarn aus dem Kohäsionsfonds für 2013 teilweise einzufrieren, nachdem das Land sein hohes Defizit nicht nach den EU-Vorgaben reduziert hatte. Das gesperrte Volumen umfasste 495 Millionen Euro. Dabei hatte die EU-Kommission beanstandet, dass Ungarn sein Defizit 2012 nur mit Einmalmaßnahmen - wie Banken- und Krisensteuern - unter die Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) senkte und die Konsolidierung damit nicht von Dauer sei.
Laut ungarischem Ministerium für Nationalwirtschaft sei mit dem Ecofin-Beschluß "die Gefahr ausgeräumt, dass Ungarn um 500 Millionen Euro Entwicklungsressourcen gebracht wird". In dem seit 2004 gegen Ungarn laufenden Defizitverfahren sei erstmals eine günstige Entscheidung für das Land getroffen worden. Ungarn konnte überzeugen, dass es das Haushaltsdefizit dauerhaft unter drei Prozent des BIP werde halten können mittels des "Kalman-Szell-Planes 2.0" und dessen Programm zur Konsolidierung des Staatshaushaltes.
