SPÖ-Klub von Experten über Fiskalpakt informiert
Foto © APA
In der SPÖ gibt es nach wie vor Diskussionsbedarf bezüglich des EU-Fiskalpakts, der striktere Budgetregelungen und Schuldenbremsen in Europa festlegt. Für die Abgeordneten des SPÖ-Klubs findet am Montag eine "Diskussions- und Informationsveranstaltung" mit Nationalbank-Gouverneur Nowotny und Ökonom Schulmeister statt.
Man sei zuversichtlich, dass es "sehr gute Argumente" gebe, dem Fiskalpakt zuzustimmen, meinte ein Sprecher von SPÖ-Klubobmann Cap am Freitag zur APA. Dass der Fiskalpakt in der Partei nicht ganz unumstritten ist, zeigte auch das SPÖ-Präsidium vergangenen Mittwoch, wo sich der oberösterreichische Landesvorsitzende Ackerl sowie die SJ (letztere ist allerdings nicht stimmberechtigt) gegen diesen ausgesprochen hatten.
Veranstaltungen wie jene am Montag gebe es häufig bei Themen von großem Interesse, erklärte Caps Sprecher. Die Abgeordneten sollen sich ein Bild machen, man scheue die Diskussion nicht, verwies er darauf, dass man mit Schulmeister auch einen Gegner des Fiskalpakts eingeladen hat. Der Präsidiumsbeschluss, die entsprechende Vereinbarung in Deutschland und das, was man vom Europäischen Rat erwarte, zeige, dass man gut unterwegs sei und dem Fiskalpakt "guten Gewissens" zustimmen könne.
