Handelsausschuss des EU-Parlaments gegen ACTA
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Das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen ACTA ist am Donnerstag im federführende Handelsausschuss des Europaparlaments abgelehnt worden. Das Votum lautete 19 zu zwölf Stimmen, teilte der EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser mit. Damit empfehlen alle Ausschüsse dem EU-Parlament eine Ablehnung des Urheberrechtsabkommens. ACTA soll in der ersten Juli-Woche im EU-Parlament behandelt werden.
"Damit ist der Weg frei für eine Mehrheit gegen ACTA im Plenum," betonte Ehrenhauser. Auch wenn die finale Abstimmung am 3. Juli im Plenum des EU-Parlaments mit einer klaren Mehrheit gegen ACTA ende, sei "das Abkommen damit nicht endgültig vom Tisch", warnte er. Er verwies auf Aussagen von EU-Handelskommissar Karel De Gucht. Dieser habe am Mittwoch im EU-Parlament in Betracht gezogen, dass die EU-Kommission das Abkommen ein weiteres Mal nach dem EuGH-Gutachten zur Abstimmung vorlegen könnte. "Der Wunsch, so lange abstimmen zu lassen, bis die EU-Kommission das gewünschte Ergebnis erhält, wäre der Beweis für ein erbärmliches Demokratieverständnis. Ein neuerliche Abstimmung ist nicht akzeptabel", sagte Ehrenhauser.
Der SPÖ-Delegationsleiter Jörg Leichtfried begrüßte das Abstimmungsergebnis. "Mit diesem Abkommen wird in die Privatsphäre der Internetuser eingegriffen, datenschutzrechtliche Festlegungen fehlen. ACTA bringt Rechte für Unternehmen, aber lediglich Einschränkungen für Internetnutzer. Daher ist es gut, dass das Abkommen heute abgelehnt worden ist", sagte Leichtfried, der Mitglied des zuständigen Handelsausschusses ist.
Gegen ACTA stimmten auch die Grünen. "Die Abstimmung im Handelsausschuss ist der vorletzte Sargnagel von ACTA", sagte die deutsche Europaabgeordnete Ska Keller.
Derzeit liegt ACTA beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Prüfung. Österreich hat den Prozess zur Zustimmung bis zum Entscheid des EuGH auf Eis gelegt. ACTA soll Produkt- und Markenpiraterie verhindern und weltweit den Schutz geistigen Eigentums verbessern, sowohl in der realen Welt wie im Internet. Kritiker befürchten insbesondere eine Beschränkung der Freiheit im weltweiten Datennetz.
