Strache für Volksabstimmung zu Fiskalunion und ESM
Foto © APA
Ohne verbindliche Volksabstimmung zur Fiskalunion und zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) wird es keine Zustimmung der Freiheitlichen zum parlamentarischen Fahrplan für diese beiden Themen geben. Dies bekräftigte FPÖ-Chef Strache am Donnerstag, einen Tag vor der nächsten Präsidiale zum weiteren Prozedere. Für ein Plebiszit geht Strache von einer eindeutigen Nein-Mehrheit aus.
Ohne das Volk zu befragen könne er einer "Versklavung" der Bevölkerung niemals zustimmen, wie sie mit diesen beiden Materien geplant sei. Mit "Fiskalschuldenunion" und ESM drohe ein Verlust der Budgethoheit und der Eigenstaatlichkeit, warnte Strache, deshalb müsse der Souverän selbst darüber abstimmen. Denn ohne ein Ja bei einem Plebiszit könnten die entsprechenden Verträge "Null und Nichtig" sein. "Da haben wir eine staatspolitische Verantwortung für die Zweite Republik - wir werden zu ihrer Abschaffung nicht Mittäter sein", betonte der Parteichef.
Mit Rot, Schwarz und Grün hätten sich "die Österreich-Verräter", "die Verweigerer der direkten Demokratie" zusammengekettet, "die wollen die österreichische Verfassung im Juli aushebeln" durch Abgabe von Souveränität an den ESM-Gouverneursrat. Dieses Gremium sei ein "mit diktatorischen Vollmachten ausgestattetes Exekutivorgan" ohne Transparenz und ohne parlamentarische Kontrolle.
Nationalratspräsidentin Prammer komme hier eine sehr große Verantwortung zu, "sie müsste eigentlich die österreichische Verfassung und die österreichische Souveränität schützen und sollte sich nicht außerhalb des Verfassungsbogens stellen" - sie dürfe zu diesen Themen keine Parlamentstermine festlegen, forderte Strache.
In Deutschland rückt unterdessen die Ratifizierung des EU-Fiskalpakts und des Rettungsschirms ESM in Deutschland näher. Kanzlerin Merkel einigte sich am Donnerstag mit der SPD und den Grünen für ein Ja auf ergänzende Schritte. Nun muss sie die Bundesländer gewinnen.
