Griechen wollen zwei Jahre Aufschub

Die drei Parteien, die künftig die griechische Regierung stellen werden, haben ihre Forderungen nach einer Lockerung der internationalen Hilfsauflagen konkretisiert. Für die Erreichung der Fiskalziele will man bis 2016 Zeit.

Foto © APADer neue griechische Ministerpräsident Antonis Samaras

Die drei Parteien, auf die sich die künftige Regierung stützen wird, haben sich darauf verständigt, einen zweijährigen Aufschub für die Fiskalziele zu beantragen, damit diese erst 2016 erfüllt werden müssten, verlautete am Donnerstag in Athen.

Zudem wolle man die Zahlung der Arbeitslosenhilfe verlängern und Entlassungen im öffentlichen Dienst begrenzen, hieß es in Kreisen der beteiligten Demokratischen Linken (DIMAR). Die konservative "Neue Demokratie" (ND) hatte die Parlamentswahl am Sonntag gewonnen. Ihr Chef Antonis Samaras ist am Mittwoch als neuer Ministerpräsident auf die Verfassung vereidigt worden. Die Panhellenische Sozialistische Bewegung (PASOK) und die DIMAR wollen keine eigenen Funktionäre in das Kabinett entsenden, sondern ihnen nahestehende unabhängige Experten.

Wichtigste Aufgabe der nächsten Regierung ist der Kampf gegen die Schuldenkrise. Die Regierung will grundsätzlich am Konsolidierungsprogramm, das Griechenland mit der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) vereinbart hat, festhalten, einzelne Elemente aber neu aushandeln.

Griechenland braucht Zeit für die Haushaltskonsolidierung. Während das Land bisher sein Haushaltsdefizit bis 2014 unter die Dreiprozentgrenze drücken sollte, ist nun von einer Streckung des Programms bis 2016 die Rede. Inoffiziell haben EU-Politiker Athen in den vergangenen Tagen ein mögliches Entgegenkommen in diesem Punkt signalisiert.

Die neue Regierung soll am Nachmittag vorgestellt und vereidigt werden. Parallel wird der noch amtierende Interims-Finanzminister Giorgos Zanias bei einem Treffen mit den anderen Finanzministern der Eurogruppe in Luxemburg erfahren, was die Europäer von der neuen Regierung erwarten. Mit Grundsatzbeschlüssen zu Griechenland ist jedoch nicht zu rechnen. Zunächst muss die sogenannte Troika einen Kassensturz in Athen machen. Die Experten der EU, des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank (EZB) sollen in der kommenden Woche die Bücher prüfen.