München klar gegen dritte Startbahn am Flughafen
Die Münchner haben sich gegen den Bau einer dritten Startbahn am Flughafen der bayrischen Landeshauptstadt ausgesprochen. Beim Bürgerentscheid stimmten am Sonntagabend laut vorläufigem Endergebnis 54,3 Prozent gegen und 45,7 Prozent für den weiteren Ausbau des zweitgrößten deutschen Flughafens.
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Das Ergebnis ist auch eine Schlappe für CSU, SPD und FDP, die gemeinsam für den Ausbau geworben hatten. Insgesamt beteiligten sich 32,8 Prozent der 1,04 Millionen Wahlberechtigten an dem Bürgerentscheid, der damit das nötige Quorum von zehn Prozent klar übertraf. Mit dem Bürgerentscheid wird nun der Stadtrat gezwungen, in der Flughafengesellschaft gegen die dritte Startbahn zu votieren. Der Flughafen wird gemeinsam vom Bund, dem Freistaat Bayern und der Stadt München betrieben. Da in der Flughafengesellschaft einstimmige Abstimmungen zwingend sind, kann der Stadtrat den Ausbau verhindern.
Bayerns Staatsregierung unter CSU-Chef Horst Seehofer hatte ebenso wie der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) massiv für den Ausbau geworben. Durch diesen sollte die Kapazität des Airports von 90 auf 120 Starts und Landungen pro Stunde erhöht werden.
Nötig ist der Ausbau nach Auffassung der Befürworter, weil der Flughafen nach Prognosen bald an seine Kapazitätsgrenzen stößt. So werden für dieses Jahr an die 40 Millionen Passagiere in München erwartet, bis 2025 soll die Zahl auf über 58 Millionen und damit ähnlich viele wie derzeit am größten deutschen Flughafen Frankfurt steigen.
Die mit dem von den Münchner Grünen initiierten Bürgerentscheid nun erfolgreichen Gegner zweifelten die Prognosen zum Passagieraufkommen an. Außerdem warnten sie vor Belastungen der Menschen in und um München durch zunehmenden Fluglärm.
Ob der Bürgerentscheid eine endgültige Entscheidung gebracht hat, ist trotz des klaren Ergebnisses offen. Der stellvertretende bayrische Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) erklärte, die Staatsregierung halte "ohne Wenn und Aber" am Bau der dritten Bahn fest. Der Bürgerentscheid ändere nichts daran, dass der Flughafenausbau dringend notwendig sei.
