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Zuletzt aktualisiert: 17.06.2012 um 02:34 UhrKommentare

Politischer Wirbel um Chavez-Dekrete in Venezuela

Foto © APA

Der linkspopulistische, venezolanische Präsident Hugo Chavez hat mit dem Erlass umstrittener neuer Gesetze scharfe Kritik der Opposition auf sich gezogen. Die Dekrete sehen unter anderem größere Machtbefugnisse und mehr Gelder für örtliche Gemeinden im Schul- und Gesundheitswesen vor, wie sein Vizepräsident Elias Jaua am Samstag in einer Fernsehansprache mitteilte.

Weitere Gesetze beinhalteten Kredite für Wohnungen und Bauernhöfe sowie eine Umstrukturierung der polizeilichen Ermittlungsbehörde. Die Opposition ging gegen die elf neuen Dekrete auf die Barrikaden: Chavez wolle den Rechtsstaat weiter aushöhlen, hieß es in einer Stellungnahme.

Quelle: APA

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