Boku hebt keine Studiengebühren ein
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Die Universität für Bodenkultur (Boku) wird im Wintersemester 2012/13 definitiv keine Studiengebühren einheben. Das hat die Studienabteilung den Studenten am Freitag mitgeteilt. Damit sind an 20 der 21 Universitäten die Gebührenentscheidungen gefallen. An der Universität Innsbruck gibt es dagegen noch ein veritables Tauziehen.
Aufgrund eines Urteils des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) sind mit 1. März jene Bestimmungen aus dem Gesetz gefallen, die festlegen, wann Studiengebühren zu zahlen sind und wann nicht. Unter Berufung auf ein Gutachten des Wiener Verfassungsjuristen Heinz Mayer forderte Wissenschaftsminister Töchterle die Unis deshalb aufgefordert, Gebühren autonom in ihren Satzungen zu verankern und einzuheben. Die SPÖ wiederum legte Expertisen vor, die diese Vorgehensweise als nicht zulässig einstuften, die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) kündigte Klagen gegen Gebührenvorschreibungen an.
In den vergangenen Monaten haben alle Unis über die Einführung entschieden - außer der Uni Innsbruck. Dort stellte zwar Rektor Tilmann Märk bereits vor Monaten einen Antrag an den für Satzungsänderungen zuständigen Senat. Dieser wurde aber bereits in mehreren Sitzungen einfach nicht behandelt, so Senatsmitglied und ÖH-Vorsitzender Benjamin Rohrer zur APA. Märk setzte daraufhin eine vierwöchige Frist, die ebenfalls ohne Entscheidung verstrichen ist. Nun soll der Uni-Rat im Zuge einer im Universitätsgesetz geregelten Ersatzvornahme entscheiden. Dieser behandelt das Thema am Freitagabend in einer Sitzung, sagte Rats-Vorsitzender Johannes Michael Rainer zur APA.
