Schützenhöfer: Pension auf 67 anheben

Steirischer ÖVP-Chef fordert außerdem "Regierungskommissär" für Bundesländer, die ab 2016 noch immer Defizite machen.

Foto © Kanizaj Schützenhöfer greift diskussionswürdige Vorschlägen auf

Die Koalition in Wien sollte dem steirischen Beispiel folgen und ein paar mutige Reformschritte setzen. Bei der Vorstellung des "Steirischen Jahrbuchs für Politik" am Donnerstagabend in Wien wartete Landeshauptmannstellvertreter Hermann Schützenhöfer (ÖVP) gleich mit ein paar neuen, unpopulären, zutiefst diskussionswürdigen Vorschlägen auf. So sollte das Pensionsalter auf 67 Jahre angehoben werden. Ein solcher Vorstoß aus dem Mund eines - heimischen - Politikers hat absoluten Seltenheitswert - im Unterschied zur Armada der Pensionsexperten. "Ich vermisse den Mut zur Wahrheit", bedauert Schützenhöfer.

Der ÖVP-Politiker nennt keinen Zeithorizont, spricht sich in dem Zusammenhang gegen drastische Maßnahmen aus. "Man sollte das alles in homöopathischen Dosen verordnen", verweist Schützenhöfer auf Empfehlungen des führenden Pensionsexperten Bernd Marin. "Es ist besser, den Menschen heute reinen Wein einzuschenken, als den Leuten, wenn sie 58 Jahre alt sind, zu sagen, dass sie bis 67 arbeiten müssen."

Aber das ist nicht alles: Schützenhöfer fordert die Bundesregierung zu einer Nulllohnrunde für Pensionisten auf. "Die heutigen Pensionisten haben weniger lang gearbeitet als jene, die jetzt im Erwerbsprozess stehen. Dafür haben sie eine höhere Pension als jene, die heute arbeiten."

Radikal sind auch Schützenhöfers Vorschläge zur Schuldenpolitik. An sich haben sich Bund und Länder bei der LH-Konferenz in Stainz darauf verständigt, ab 2016 kein Defizit mehr zu machen. Sollte sich ein Bundesland nicht daran halten, sollte dem Bund das Recht eingeräumt werden, einen Regierungskommissär einzusetzen. "Wenn es das auf Gemeindeebene gibt, warum nicht auch auf Länder- und auch Bundesebene?" Umgekehrt sollte im Bund ein "Länderdirektorium" eingesetzt werden, wenn sich der Bund nicht an die Spielregeln hält.

Schützenhöfer würdigte zwar das von der Koalition beschlossene Sparpaket als "ersten wichtigen Schritt", der Bund sollte aber "nicht auf halbem Weg stecken bleiben." Aus Sicht des ÖVP-Politikers müsse sich die Regierung "von der Opposition in der eigenen Koalition" befreien.