In der Koalition kriselt es wieder

In der Koalition knistert es wieder. Anlass ist die Affäre Muhm, die unerwartet neu aufgekocht ist.

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Schien es am Sonntag noch so, als würde Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) gemäß dem Wunsch der SPÖ Arbeiterkammer-Direktor Werner Muhm wieder ein Mandat im Generalrat der Nationalbank einräumen, war gestern wieder alles anders. Muhm, ein enger Vertrauter von Kanzler Werner Faymann, schaut durch die Finger, dafür auch die Finanzministerin: Auf Eis gelegt wurden die Senkung der Flugticketabgabe, die Schaffung einer Bilanzpolizei, die Neubewertung der Einheitswerte. Fekter hatte sich gemeinsam mit Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) am Sonntag auf das Paket geeinigt.

Konnten sich SPÖ und ÖVP die letzten Wochen genüsslich zurücklehnen und beobachten, wie der Hauptkontrahent FPÖ durch die Affäre Martin Graf in Turbulenzen geriet, schafften es die Koalitionspartner nun, sich selbst wieder in den Vordergrund zu spielen. Kanzler, aber auch Vizekanzler Michael Spindelegger antworteten nach dem Ministerrat gereizt auf Journalistenfragen zum Streit. Immerhin brachte die Koalition zehn Gesetze auf den Weg, unter anderem ein Verbot von Schönheitsoperatonen für unter 16-Jährige. Und in einer anderen Personalie gab es eine Einigung: Die Wunschkandidatin der SPÖ, Ingrid Siess-Scherz, wird neue Verfassungsrichterin.