EU-Mandatare toben über dänischen Ratsvorsitz
Österreichische Europaparlamentarier haben am Dienstag in Straßburg über das Vorgehen des dänischen EU-Ratsvorsitzes in der Causa Schengen getobt. Konkret geht es darum, dass es keine Mitentscheidung des EU-Parlaments bei der Evaluierung einer Regelung geben soll, um bei außerordentlichen Umständen eine bis zu zwei Jahren dauernde Grenzkontrolle in einem Land wieder einzuführen.
Der Vizepräsident des EU-Parlaments und ÖVP-Delegationschef Othmar Karas sprach von einer "Verhöhnung" durch den Ratsvorsitz. "Es ist eine Verhöhnung, wenn gesagt wird, es gibt ohnehin eine Anhörung der Parlamentarier. Es geht um Mitbestimmung, nicht um Anhörung". Der dänische Ratsvorsitz habe damit "de facto Misstrauen" gesät und sage nein zur Gemeinschaftsmethode. Die Renationalisierung führe zu einer Schwächung der EU. "Es wird so getan, als würde sich der Rat für Sicherheit einsetzen und das EU-Parlament wolle die Verantwortung für die Sicherheit schwächen - da wird dem Bürger nicht die Wahrheit gesagt", ärgerte sich Karas.
Der SPÖ-Delegationsleiter Jörg Leichtfried bezeichnete den jüngsten Beschluss der EU-Innenminister von der Rechtsgrundlage her als zweifelhaft. Es sei leider zu beobachten, dass in den letzten Monaten ein "sehr gefährlicher Angriff auf die Kompetenzen vor allem des Europaparlaments" erfolge. Leichtfried warnte auch vor dem Hochziehen der Grenzbalken aus populistischen Gründen. Denn dies wäre auch ein massiver Schaden für die Wirtschaft und damit für den Binnenverkehr.
Die grüne EU-Delegationsleiterin Ulrike Lunacek sprach von einer großen Empörung im Europaparlament. Der dänische Ratsvorsitz habe provoziert. Es sei klar, dass das EU-Parlament mitzuentscheiden habe. Dagegen freute sich der freiheitliche EU-Mandatar Franz Obermayr. Er konzedierte zwar, dass das EU-Parlament eingebunden werden könne, "darüber kann man diskutieren", aber es sei übertrieben, von einem antieuropäischen Beschluss der Präsidentschaft zu reden.
