Strache erwartet weitere "Treibjagd" auf Graf
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Im Vorfeld der Nationalratssitzung hat FPÖ-Obmann Strache am Dienstag die Befürchtung geäußert, dass die "Treibjagd und Menschenjagd" auf Martin Graf weitergehen werde, obwohl eine solche im Parlament "nichts verloren" habe. Außerdem teilte er mit, dass seine Partei der Neuregelung der Diplomatenpässe nicht zustimmen werde. Auch den geplanten europäischen Stabilitätsmechanismus kritisierte er.
Martin Graf habe sich redlich verhalten, betonte Strache. Dass eine Stifterin ihre Meinung geändert habe, sei aber zu respektieren. Deshalb habe er auch darauf bestanden, dass Graf aus dem Vorstand der Stiftung zurücktrete. Auf Nachfrage relativierte er diese Aussage dahingehend, dass Graf diese Entscheidung getroffen habe - allerdings nach einem Gespräch mit ihm. Für die schiefe Optik in dieser Sache seien laut Strache die Medien verantwortlich. Auch als Rechtsanwalt habe sich Graf nie bezeichnet. "Für mich steht fest, dass die Vorwürfe unhaltbar sind".
Der Neuregelung der Diplomatenpässe, die am Mittwoch auf der Tagesordnung des Nationalrats steht, werde die FPÖ nicht zustimmen. Zum einen sei die Vorgangsweise "inakzeptabel", weil der Innenausschuss ausgeschaltet worden sei, zum anderen sei der Ermessensspielraum dieser Vorlage viel zu groß. Das Gesetz mache es möglich, dass der Außenminister nach Gutdünken bestimmt, wer ein solches Dokument bekommt und wer nicht. Die Transparenz fehle daher völlig. Eine solche Bestimmung müsse aber eindeutig sein, "es braucht klare Regeln", so Strache.
Im Zusammenhang mit Spaniens Antrag auf Bankenhilfe wies Strache darauf hin, dass Österreich heute mit über 62 Milliarden Haftungen belegt sei und forderte erneut eine Änderung der Eurozone - sei es nun eine Entlassung der schwachen Volkswirtschaften oder ein eigener Euro für die starken. Die Organisation der Banken müsse sich dahingehend ändern, dass auch eine Bank die Möglichkeit habe, in Konkurs zu gehen, ohne dass die Volkswirtschaft zusammenbricht, so Strache.
