Herbe Kritik an ÖVP von Ex-EU-Kommissar Fischler
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Die ÖVP spielt zur Zeit nach Ansicht des ehemaligen EU-Kommissars Franz Fischler "eigentlich wenig Rolle", denn die Debatte laufe hauptsächlich zwischen SPÖ und FPÖ. "Der ÖVP gelingt es auch nicht, mit eigenen Themen zu punkten. Das ist ein Befund, den man ja in letzter Zeit auch durch x-Umfragen bestätigt bekommen hat", so der frühere ÖVP-Landwirtschaftsminister gegenüber der APA.
Hinzukomme, dass die ÖVP "in Wien unter zehn Prozent liegt, und wenn das im bevölkerungsreichsten Bundesland der Fall ist, ist das natürlich fatal. Und leider ist die Entwicklung in den anderen größeren Städten Österreichs nicht grundsätzlich anders." Um dazuzugewinnen, müsse die Partei Themen besetzen, die "die Allgemeinheit interessieren".
Zur Debatte über mehr direkte Demokratie meinte Fischler, es stimme, dass sich die Hauptkritik im derzeitigen Staatssystem darauf konzentrieren müsse, dass "unser Parlamentarismus sehr schwach geworden" sei. Am wichtigsten wäre aus seiner Sicht daher eine Wahlrechtsreform, um diese Schwächen zu reduzieren.
Zum einen müsse die Persönlichkeitswahl gestärkt werden, damit die Verbindung zwischen Wahlbezirk und Abgeordnetem wieder enger und besser werde, weil auf diese Weise automatisch auch mehr Druck auf die handelnden Personen entstünde. Zum anderen brauche es ein "mehrheitsförderndes System", sagte Fischler. Generell hielt Fischler fest, er sei durchaus für mehr Volksabstimmungen. Dies sei aber kein Ersatz für das Parlament.
