"Finanzielle Lage signifikant verschlechtert"

Laut einem aktuellen Rechnungshof-Prüfbericht haben sich in Kärnten und Niederösterreich die Finanzschulden zwischen 2005 und 2010 verdoppelt. Auch in Tirol hat sich die Lage verschlechtert.

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Ein aktueller Rechnungshof-Bericht sieht die Finanzen von Kärnten, Niederösterreich und Tirol wenig rosig. "Die finanzielle Lage von Kärnten und Niederösterreich verschlechterte sich im Zeitraum 2005 bis 2010 signifikant", heißt es in dem am Montag veröffentlichten Bericht. In beiden Ländern verdoppelten sich demnach die Finanzschulden. Auch in Tirol verschlechterte sich die Lage, die Ausgangssituation war dort aber eine deutlich bessere als in den anderen beiden Ländern.

In Kärnten stieg die Finanzschuld von 680,1 Millionen Euro im Jahr 2005 auf 1,4 Milliarden Euro an, das ist ein Plus von 109,5 Prozent. In Niederösterreich wuchsen die Finanzschulden von 1,7 Milliarden Euro auf 4 Milliarden Euro (+135,8 Prozent). Tirol ging von einem deutlich niedrigeren Stand aus: Betrugen die Schulden 2005 noch 106,3 Millionen Euro, so stiegen sie in den fünf Jahren auf 234 Millionen Euro.

Dazu kommen noch sogenannte nicht fällige Verwaltungsschulden in Kärnten in Höhe von 1,88 Milliarden Euro und in Niederösterreich in Höhe von 6,5 Milliarden Euro; Tirol machte hier unvollständige Angaben. Niederösterreich weist darüber hinaus auch "innere Anleihen" in Höhe von 1,3 Milliarden Euro und "sonstige Schulden" in Höhe von 1,4 Milliarden Euro aus. Laut Rechnungshof sind diese Posten aber nicht direkt miteinander vergleichbar.

Der Rechnungshof bemängelt in seinem Bericht diese unterschiedliche Verbuchung der Schulden und Vermögenswerte, was die Vergleichbarkeit "erheblich" erschwere. Für wichtige Bereiche des Rechnungswesens würden Regelungen fehlen, was vor allem die Bewertung von Vermögen und die Darstellung zukünftiger Verpflichtungen (eben den nicht fälligen Verwaltungsschulden) betreffe. Der vorliegende Rechnungshof-Prüfbericht stellt ein erstes Teilergebnis einer aller Bundesländer umfassender Querschnittsprüfung dar.

Deutliche Unterschiede

Deutlich werden die Unterschiede zwischen den drei Ländern anhand der Finanzschulden je Einwohner: Während jeder Tiroler 2010 nur einen Anteil an den Finanzschulden in Höhe von 331 Euro hatte, lag dieser Wert in Kärnten mit 2548 Euro und Niederösterreich (2458 Euro) deutlich höher.

Für den Schuldendienst müssen die Länder laut Rechnungshof in den kommenden Jahren einiges an Mitteln aufbringen. 2010 betrugen die Aufwendungen für die Zinsen und Tilgungen in Kärnten 123,9 Millionen Euro, in Niederösterreich 168,4 Millionen, in Tirol 59,2 Millionen Euro. Letzteres will seine Darlehen bis 2021 allesamt getilgt haben. In Kärnten sind 2011 und 2012 keine Mittel für den Schuldendienst vorgesehen, 2014 dann aber 239 Millionen Euro. In Niederösterreich ist 2014 eine Tilgung in Höhe von 824 Millionen Euro eingeplant.

Die Ausgaben stiegen laut Rechnungshof in allen drei Ländern stärker als die Einnahmen. In Kärnten und Tirol lagen die Steigerungen bei den Ausgaben im Schnitt bei 4,6 Prozent, in Niederösterreich bei 3,5 Prozent. Die jährlichen Einnahmezuwächse betrugen in Kärnten durchschnittlich 3,7 Prozent, in Niederösterreich 2,7 und in Tirol 3,8 Prozent.

Bedenken äußerte der Rechnungshof auch hinsichtlich der Haftungsverpflichtungen der Länder: "Ein Schlagendwerden auch nur eines Teils dieser Haftungen hätte schwerwiegende Auswirkungen auf den jeweiligen Landeshaushalt", heißt es in dem Bericht. In Kärnten kamen 2010 auf jeden Einwohner Haftungen im Ausmaß von rund 40.440 Euro, in Niederösterreich rund 7400 Euro und in Tirol rund 11.300 Euro.

Die Konsolidierungsbemühungen gehen dem Rechnungshof nicht weit genug: In Kärnten vermissen die Prüfer einen Rückgang der Schuldenquote, dieser sei auch bis 2014 nicht vorgesehen. "Die geplanten Maßnahmen reichen nicht aus, um den Schuldenstand zu verringern", heißt es dazu. In Niederösterreich sieht der Rechnungshof zwar den Beginn einer Schuldenreduktion, diese würde aber aufgrund von Einmalmaßnahmen eine "geringere nachhaltige Wirkung" erreichen als durch strukturelle Maßnahmen. Auch für Tirol sieht der Rechnungshof keinen Rückgang der Schuldenquote, die Maßnahmen würden nicht ausreichen. Allerdings sei die Schuldenquote im Vergleich zu den anderen beiden Ländern "nach wie vor niedrig".