Springe zu: Inhalt | Hauptnavigation | Seitenleiste | Fußzeile
  • Zur Kärnten-Ausgabe
  • 25. Oktober 2014 07:42 Uhr | Als Startseite
    Neu registrieren
    Ausnahmezustand in Sinai nach blutigen Anschlägen Berlusconi hat Politik noch nicht satt Voriger Artikel Aktuelle Artikel: Politik Nächster Artikel Ausnahmezustand in Sinai nach blutigen Anschlägen Berlusconi hat Politik noch nicht satt
    Zuletzt aktualisiert: 08.06.2012 um 16:41 UhrKommentare

    Putin unterzeichnete neues Versammlungsgesetz

    Das von Präsident Putin selbst eingesetzte Expertengremium veröffentlichte im Internet ein Gutachten, wonach das nun verschärfte Versammlungsgesetz dem Strafgesetzbuch sowie zahlreichen anderen Regelwerken widerspreche.

    Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten Anfang Mai in Moskau

    Foto © APAuseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten Anfang Mai in Moskau

    Der russische Präsident Wladimir Putin hat das neue umstrittene Versammlungsgesetz mit drakonischen Geldstrafen für Regierungsgegner unterzeichnet. Das Gesetz beinhalte keine übermäßig harte Position und sei ähnlich wie in anderen Ländern Europas formuliert. Das sagte Putin nach Angaben der Agentur Interfax am Freitag.

    Der Menschenrechtsrat im Kreml hatte Putin zuvor aufgefordert, die Verschärfung des russischen Versammlungsgesetzes abzulehnen. Das vom Parlament verabschiedete Papier verletze die Verfassung, weil es das Recht auf friedliche Demonstrationen missachte und Kremlgegner kriminalisiere, teilte das Expertengremium mit. Der Vorsitzende des Menschenrechtsrats, Michail Fedotow, verlangte am Freitag von Putin eine rasche Reaktion, wie Medien in Moskau berichteten. Mehrere Mitglieder hatten Putins Menschenrechtsrat aus Protest wieder verlassen. Darunter ist der prominente Politologe Fjodor Lukjanow, Chefredakteur der Zeitung "Russland in der globalen Politik" ("Rossija w globalnoi politike"). Die Zahl sank von 38 auf 27 Experten.

    Das vom Präsidenten selbst eingesetzte Expertengremium veröffentlichte im Internet ein Gutachten, wonach das verschärfte Versammlungsgesetz auch dem Strafgesetzbuch sowie zahlreichen anderen Regelwerken widerspreche. Die Neuregelung steht vor allem wegen existenzbedrohender Geldstrafen für Verstöße bei Demonstrationen in der Kritik.

    Quelle: APA

    Mehr Politik

    Mehr aus dem Web

      KLEINE.tv

      Verdächtiges Pulver im deutschen Konsulat Istanbul

      Briefe mit einem gelben Pulver gingen am Freitag auch beim belgischen un...Noch nicht bewertet

       

      Politik im Bild

      Fünfländertreffen in Zürich 

      Fünfländertreffen in Zürich

       

      100 Jahre Erster Weltkrieg

      Eine Reise an Orte, die bis heute vom Krieg gezeichnet sind. Elf illustrierte Reportagen auf 285 Seiten. Das neue Buch der Kleinen Zeitung ist ab sofort im Online-Shop erhältlich.

       


      Steirische Strukturreform

      APA

      Die Landesspitze baut die Gemeindestruktur massiv um. Im Jahr 2015 soll es von den derzeit 539 nur mehr 285 Gemeinden geben.

      Griechenland in der Krise



      Seitenübersicht

      Zum Seitenanfang
      Bitte Javascript aktivieren!