Putin unterzeichnete neues Versammlungsgesetz
Das von Präsident Putin selbst eingesetzte Expertengremium veröffentlichte im Internet ein Gutachten, wonach das nun verschärfte Versammlungsgesetz dem Strafgesetzbuch sowie zahlreichen anderen Regelwerken widerspreche.
Foto © APAuseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten Anfang Mai in Moskau
Der russische Präsident Wladimir Putin hat das neue umstrittene Versammlungsgesetz mit drakonischen Geldstrafen für Regierungsgegner unterzeichnet. Das Gesetz beinhalte keine übermäßig harte Position und sei ähnlich wie in anderen Ländern Europas formuliert. Das sagte Putin nach Angaben der Agentur Interfax am Freitag.
Der Menschenrechtsrat im Kreml hatte Putin zuvor aufgefordert, die Verschärfung des russischen Versammlungsgesetzes abzulehnen. Das vom Parlament verabschiedete Papier verletze die Verfassung, weil es das Recht auf friedliche Demonstrationen missachte und Kremlgegner kriminalisiere, teilte das Expertengremium mit. Der Vorsitzende des Menschenrechtsrats, Michail Fedotow, verlangte am Freitag von Putin eine rasche Reaktion, wie Medien in Moskau berichteten. Mehrere Mitglieder hatten Putins Menschenrechtsrat aus Protest wieder verlassen. Darunter ist der prominente Politologe Fjodor Lukjanow, Chefredakteur der Zeitung "Russland in der globalen Politik" ("Rossija w globalnoi politike"). Die Zahl sank von 38 auf 27 Experten.
Das vom Präsidenten selbst eingesetzte Expertengremium veröffentlichte im Internet ein Gutachten, wonach das verschärfte Versammlungsgesetz auch dem Strafgesetzbuch sowie zahlreichen anderen Regelwerken widerspreche. Die Neuregelung steht vor allem wegen existenzbedrohender Geldstrafen für Verstöße bei Demonstrationen in der Kritik.
