Ägyptens Militärrat droht mit eigener Verfassung
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Vor der Präsidenten-Stichwahl spitzt sich die Krise in Ägypten zu. Der Oberste Militärrat hat droht, eine eigene "umfassende Verfassungserklärung" in Kraft zu setzen, wenn nicht binnen 48 Stunden eine Formel für die Zusammensetzung der vom islamistisch dominierten Parlament eingesetzten Verfassungsgebenden Versammlung gefunden wird. Deren Arbeit war durch Gerichtsentscheid suspendiert worden.
Die Verfassung ist noch nicht ausgearbeitet, und die Kompetenzen des Präsidenten sind noch nicht festgelegt. Im Parlament haben die Partei "Freiheit und Gerechtigkeit" (FJP) der Muslimbrüder und die Salafisten-"Partei des Lichts" zusammen rund 70 Prozent der Mandate. Linke und Liberale werfen den Islamisten undemokratisches Verhalten vor und boykottieren die Verfassungsberatungen.
Der Militärrat unter Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi hatte mehrfach erklärt, die Grundsätze der Verfassung müssten vor der Wahl eines Staatspräsidenten feststehen. Nachdem im ersten Wahlgang kein Kandidat die absolute Mehrheit erreicht hatte, steht am 16. und 17. Juni eine Stichwahl zwischen dem letzten Premierminister des 2011 nach dreißigjähriger Herrschaft entmachteten Staatschefs Hosni Mubarak, Ex-General Ahmed Shafik, und dem Muslimbruder Mohammed Mursi an.
Politische Beobachter in Kairo gehen davon aus, dass die Militärführung auf die Ausarbeitung der neuen Verfassung Einfluss nehmen wird, um die Kompetenzen des künftigen Präsidenten je nach Ausgang der Wahl festzulegen: Ein institutionell starker Staatschef, sollte Shafik gewinnen, und ein möglichst schwacher für den Fall eines Sieges von Mursi.
Der Gesundheitszustand des früheren Präsidenten Hosni Mubarak soll sich indes nach seiner Einlieferung ins Gefängniskrankenhaus drastisch verschlechtert haben. Aus der Haftanstalt Tora hieß es am Mittwoch, der zu lebenslanger Haft verurteilte Mubarak sei mehrfach künstlich beatmet worden und habe einen Nervenzusammenbruch erlitten. Er müsse möglicherweise bald in eine andere Klinik verlegt werden.
