Stimmen für Abwahl-Möglichkeit von NR-Präsidenten

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Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger haben sich am Dienstag neuerlich für eine Abwahlmöglichkeit von Nationalratspräsidenten ausgesprochen. Beide brachten dabei wieder ihre bisherigen Vorschläge aufs Tapet, wollten sich zur aktuellen Causa rund um den Dritten Nationalratspräsidenten Graf aber nicht äußern.

Konkret plädiert Faymann für eine Abwahlmöglichkeit mit Zweidrittelmehrheit. Ebenso Spindelegger, allerdings nur bei Vorliegen gravierender Gründe. "Wenn zwei Drittel der Abgeordneten der Meinung sind, dass dieses Verhalten für einen Präsidenten nicht in Ordnung ist, dann sollten sie mit Zweidrittelmehrheit diese Möglichkeit haben", plädierte Faymann für eine Abwahlmöglichkeit ohne weitere Vorbedingungen. Spindelegger will dagegen erreichen, dass eine Abwahl nur "bei gravierenden Gründen" möglich ist. Über diese Vorschläge werde nun verhandelt, so Faymann.

Zum konkreten Fall Graf wollten weder Kanzler noch Vizekanzler inhaltlich Stellung nehmen und ließen sich auch nicht zu Rücktrittsforderungen hinreißen. "Alle Dinge, die das Gericht derzeit beschäftigen, überlasse ich dem Gericht", sagte Faymann. Und Spindelegger: "Zum Anlassfall kann ich nichts beitragen. Ich kenne ihn nicht, es interessiert mich auch nicht in allen Details." Die Optik sei jedenfalls keine positive gewesen, das müsse auch Graf zur Kenntnis nehmen.