Wahlaussetzung in Ägypten gefordert

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Eineinhalb Wochen vor der Stichwahl um das Präsidentenamt in Ägypten haben mehrere politische Gruppierungen die Aussetzung des Urnengangs gefordert. Demnach soll vor der zweiten Runde das Verfassungsgericht des Landes über ein Gesetz entschieden haben, das Verantwortlichen der Ära des gestürzten Präsidenten Mubarak eine Kandidatur für ranghohe Ämter des Landes untersagt.

In der Stichwahl am 16. und 17. Juni stehen sich Mursi von den Muslimbrüdern und der Ex-Regierungschef Shafik gegenüber. Shafik war der letzte Ministerpräsident unter Mubarak. Viele Ägypter fürchten, dass mit Shafik das alte Regime wieder an die Macht zurückkehren könnte.

Das ägyptische Parlament hatte im April ein Gesetz angenommen, das früheren Regierungschefs, Präsidenten, Vize-Präsidenten, Mitgliedern des Politbüros und Chefs der inzwischen aufgelösten Mubarak-Partei PND für die nächsten zehn Jahre keine politischen Rechte gewährt. Der regierende Militärrat ratifizierte das Gesetz, was dazu führte, dass Shafiks Präsidentschaftskandidatur von der Wahlkommission zunächst für ungültig erklärt wurde. Das Gremium ließ aber einen Einspruch von Shafik zu und beauftragte das Gericht, die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zu prüfen.