Darabos will das Volk befragen
Berufsheer ja oder nein? Gegen den Willen der ÖVP will der Verteidigungsminister noch vor der Wahl die Meinung des Volkes einholen.
Foto © APA
Verteidigungsminister Darabos hält an seinem Wunsch nach einer Volksbefragung über die Umstellung des Bundesheeres auf ein Berufsheer fest - auch wenn die ÖVP eine solche ablehnt. Er hoffe, dass ein solches Votum noch in dieser Legislaturperiode möglich ist. Aber auch eine Befragung gleichzeitig mit der nächsten Nationalratswahl wäre "eine Möglichkeit", so Darabos am Samstag im Ö1-Interview.
"Verkraftbar" sind für Darabos die seinem Ressort auferlegten Einsparungen. Es gebe noch "genügend Geld, um die notwendigen Anschaffungen zu tätigen". So will der Minister zwar den Panzerbestand reduzieren, aber Klein-Drohnen kaufen. Jedenfalls sei es "eine Mär, zu behaupten, das Bundesheer könnte nicht mehr investieren". Manche Armeen in den Nachbarstaaten müssten Einschnitte von 20 Prozent hinnehmen, da sei "Österreich noch ganz gut aufgestellt".
Einsparen will Darabos in der Verwaltung und beim Personal. 2.000 Personen sollen bis 2016 abgebaut werden, durch "natürliche Abgänge", ohne Entlassungen. Mit dem kritischen Bericht, dass 8,6 Prozent des Personals im Ministerium nicht mehr benötigt würden, habe der Rechnungshof "teilweise recht", gestand der Minister ein. Aber angesichts der dienstrechtlichen Voraussetzungen und des Widerstandes von Dienstnehmern und Gewerkschaft sei der Abbau ein "schwieriger Prozess". Darabos bekräftigte zudem seine Absicht, die Krypta am Heldenplatz umgestalten zu lassen, und seine Zustimmung zu einem Denkmal für Wehrmachtsdeserteure.
Angesprochen an seine jüngste Kritik an der Politik der israelischen Regierung sagte Darabos, er stehe dazu und zwar "in jedem Punkt". Im ORF-Radiointerview wies der Bundesminister den Vorwurf der Einseitigkeit zurück: Er habe nicht weniger klare Worte zum iranischen Atomprogramm gefunden und das Regime von Präsident Ahmadinejad "genauso hart kritisiert". Die iranische Haltung gegenüber Israel hindere ihn nicht daran, auch die israelische Siedlungspolitik in besetzten palästinensischen Gebieten zu verurteilen. Dies stehe im Einklang mit der Regierungslinie, weil Österreich für eine Zwei-Staaten-Lösung eintrete.
