Wie "direkt" darf Demokratie sein?
Parteien haben jetzt - wohl auch angesichts nahender Wahlen - ihre Liebe zu mehr Mitsprache der Bürger entdeckt. Experten warnen vor einem radikalen Umbau des Systems.
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Soll das Volk in der Politik stärker mitreden können? Alle Parteien haben ihre Leidenschaft für mehr Demokratie entdeckt.
"Grundsätzlich gut"
Dies sei "grundsätzlich gut", sagt der Staatsrechtler Heinz Mayer. Doch er warnt zur Vorsicht vor neuen Instrumenten. Besser sei es, Vorhandenes wie die Volksabstimmung zu modernisieren, auch Volksbegehren effektiver zu machen - und bei jeder Mitbestimmung jedenfalls das Parlament einzubinden.
Zum Thema
Auch der Politikwissenschafter Anton Pelinka ist skeptisch. "Mehr direkte Bürgerbeteiligung ist möglich, aber Vorsicht", sagt er. Auch er bevorzugt vor neuen Wegen eine Reform des Vorhandenen. "Volksbegehren sind ziemlich unbrauchbar, landen meistens in der Schublade".
"Nicht unter 500.000"
Deshalb regt er an, sie ab einer Erfolgsquote von "nicht unter 500.000 Unterstützern" in eine Volksabstimmung münden zu lassen. Über geeignete Themen sollte der Verfassungsgerichtshof, jedenfalls "die unabhängige Justiz" entscheiden.
"Im Prinzip positiv" zu mehr Mitsprache steht auch der Politologe Fritz Plasser. Doch er warnt vor tief greifenden Umbauten der repräsentativen Demokratie. Auch er will lieber Altes beleben: Der Nationalrat hat noch nie eine bundesweite Volksbefragung gestartet.
"Das sollte offensiver genutzt werden".
