EU-Parlamentsausschüsse lehnen ACTA-Abkommen ab
Im Europaparlament ist das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen ACTA am Donnerstag mehrfach abgelehnt worden. Der Innenausschuss empfahl mit 36 Stimmen und einer Gegenstimme, dass das EU-Parlament dem ACTA-Abkommen die Zustimmung verweigern soll, wie der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer mitteilte. Im Rechtsausschuss wurde eine Stellungnahme abgelehnt, die die Annahme von ACTA befürwortet.
"Mit 12 zu 10 Stimmen hat der Rechtsausschuss Nein zu ACTA gesagt. Ein voller Erfolg", betonte die SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner. Auch der Ausschuss für Industrie und Forschung lehnte ACTA mit knapper Mehrheit ab, erklärte der deutsche Grün-Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht. Die beiden SPÖ-Abgeordneten sehen nun Rückenwind für die Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments im Juli-Plenum in Straßburg. "ACTA ist mittlerweile ein Symbol für eine abgehobene, an kommerziellen Partikularinteressen orientierte Politik geworden", betonte Weidenholzer.
"ACTA ist bei der ersten Generalprobe im EU-Parlament zu Recht gescheitert. Die teilweise knappen Mehrheiten gegen das Abkommen zeigen, dass die Ablehnung des Abkommens möglich, jedoch keineswegs garantiert ist", erklärte der fraktionsfreie EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser.
Derzeit liegt ACTA beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Prüfung. Österreich hat den Prozess zur Zustimmung bis zum Entscheid des EuGH auf Eis gelegt. ACTA soll Produkt- und Markenpiraterie verhindern und weltweit den Schutz geistigen Eigentums verbessern, sowohl in der realen Welt wie im Internet. Kritiker befürchten insbesondere eine Beschränkung der Freiheit im weltweiten Datennetz.
