SPÖ drängt auf Volksbefragung
Mitten in der Debatte über mehr politische Mitsprache der Bürger macht die SPÖ Dampf. Sie will von der ÖVP grünes Licht für eine Volksbefragung über das Bundesheer, als deren "Nagelprobe".
Foto © APA
Wie ernst meint es die ÖVP mit ihren Vorstellungen über mehr direkte Demokratie?
"Nagelprobe für die ÖVP"
Das fragt sich jetzt Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ), der hartnäckig seine Pläne für ein Berufsheer anstelle der allgemeinen Wehrpflicht verfolgt und den Regierungspartner herausfordert. Darabos will noch vor den Wahlen 2013 über die Abschaffung der Wehrpflicht abstimmen lassen. "Das wäre eine Nagelprobe für die ÖVP", sagte er vor dem Ministerrat. Darabos hob hervor, eine Zustimmung der ÖVP wäre "ein Zeichen" und "durchaus auch mein Zugang zu mehr direkter Demokratie".
Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann unterstützt Darabos. Vizekanzler und ÖVP-Chef Michael Spindelegger zeigte sich in einer ersten Reaktion auf Fragen von Journalisten nach dem Ministerrat und in Anwesenheit des Kanzlers davon wenig angetan: Derzeit verhandle "eine Arbeitsgemeinschaft" er Regierung über die Zukunft des Bundesheeres. Dem wolle er überhaupt nicht vorgreifen, deutete Spindelegger zunächst an.
Doch dann legte er nach: Er könne sich aber eine Volksabstimmung darüber - wie sie der ÖVP für die Zukunft vorschwebt, wenn davor rund 650.000 Unterschriften dafür gesammelt wurden - durchaus vorstellen, sagte der Vizekanzler.
Volksabstimmungen Zukunft?
Die Zukunft gehöre Volksabstimmungen, die Zeit für Volksbefragungen sei eher abgelaufen. "Dann werden wir auch sehen, ob 650.000 Österreicher das wollen", erklärte Spindelegger. Bundeskanzler Faymann hörte lächelnd zu und meinte dann, er könne sich eine Volksbefragung auch ohne Unterstützungserklärungen vorstellen. "Das würde ich in diesem Fall für sinnvoll halten", sagte der Kanzler, der wie Darabos noch vor den Nationalratswahlen 2013 das Volk über die Zukunft des Heeres befragen lassen und dies offenbar zu einem Wahlkampfthema machen will.
Die ÖVP hat bisher nur eher vage Vorstellungen bekundet, wie sie sich mehr direkte Demokratie vorstellt. Bisher ist bekannt, dass sie Volksabstimmungen will, wenn zehn Prozent der Wahlberechtigten (rund 650.000 Personen) zuvor ein Volksbegehren unterstützt haben. Der ÖVP-Parlamentsklub will am Freitag die Pläne der Partei für den Ausbau der direkten Demokratie präzisieren. Sie stützen sich auf ein "Demokratiepaket" der Jungen ÖVP vom April dieses Jahres.
