Schweizer Parlament stimmte Schwarzgeld-Abkommen zu
Der Schweizer Nationalrat hat die Steuerabkommen gutgeheißen. Als Folge des Abkommens erwartet sich Österreichs Finanzministerin Maria Fekter Einnahmen von rund 1 Mrd. Euro.
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Das Schweizer Parlament hat dem Schwarzgeld-Steuerabkommen mit Österreich, Deutschland und Großbritannien zugestimmt. Nach dem Ständerat sagte am Mittwochnachmittag auch der Schweizer Nationalrat Ja zum Abkommen. Nun müssen noch die Parlamente in Wien, Berlin und London zustimmen. In Deutschland bleibt der Widerstand gegen das Abkommen groß. Die Gegner sehen darin einen Ablasshandel für Steuerhinterzieher. Österreichs Finanzministerin Maria Fekter (V) erwartet schon im kommenden Jahr Einnahmen von rund 1 Mrd. Euro.
In Österreich hat der Nationalrat theoretisch bis September Zeit, dem Abkommen zuzustimmen, damit es wie geplant mit Jahresbeginn 2013 in Kraft treten kann. Derzeit liegt das Abkommen im Finanzausschuss, wo es voraussichtlich bei der nächsten Sitzung am 27. Juni behandelt wird. Im Plenum dürfte dann Anfang Juli darüber abgestimmt werden.
Das Abkommen mit Österreich besteht grundsätzlich aus zwei Teilen, einerseits in einer zwischen 15 und 38 Prozent einmaligen pauschalen Abgeltungsteuer für hinterzogene Abgabenbeträge, andererseits in einer künftig laufend zu entrichtenden Kapitalertragssteuer in Höhe von 25 Prozent. "Ein sehr umfangreiches Werk", meinte Fekter im April bei der Vertragsunterzeichnung.
Das Steuerabkommen mit Österreich passierte den Schweizer Nationalrat mit 138 Ja zu 51 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen, jenes mit Deutschland mit 108 zu 81 Stimmen bei 2 Enthaltungen und das Abkommen mit Großbritannien mit 109 zu 81 bei 1 Enthaltung. Die Abkommen unterstehen in der Schweiz dem fakultativen Referendum. Sollte dieses ergriffen werden und zustande kommen, würde die Abstimmung voraussichtlich am 25. November stattfinden.
Steuerkonformer Finanzplatz
Die Schweizer Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf bezeichnete die Abkommen im Parlament als wichtigen Pfeiler für einen steuerkonformen Finanzplatz. "Wir wollen keine unversteuerten Gelder mehr bei unseren Schweizer Banken haben," sagte die Finanzministerin. Die Abkommen bieten die Gewähr, "dass das Bankgeheimnis nicht mehr als einfacher Weg zur Steuerhinterziehung missbraucht werden kann".
Kritik vor allem am Steuerabkommen mit Deutschland kam von der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP), deren 56 Abgeordnete geschlossen dagegen stimmten. Die Schweiz sei eingeknickt und bei den Steuersätzen Deutschland viel zu weit entgegengekommen, kritisierte der SVP-Vordenker Christoph Blocher. "Das ist für einen freien Schweizer unannehmbar und entwürdigend", sagte er. Blocher sprach von "einer weiteren Kapitulation in einem sehr durchsichtigen Wirtschaftskrieg". Das Abkommen werde bei Schweizer Banken Arbeitsplätze kosten. "Wohlhabende Deutsche werden ihr Geld aus der Schweiz abziehen und an einen anderen Ort verlagern", sagte Fraktionschef Caspar Bader. Gegen das Abkommen mit Österreich hatte die SVP weniger Einwände.
Zünglein an der Waage bildete die 46 Köpfe große Fraktion der Sozialdemokraten. An sich lehnt die Partei die Abkommen als zu wenig weitgehend ab. Sie fordert stattdessen den in der EU weitgehend üblichen sogenannten automatischen Informationsaustausch, der das Schweizer Bankgeheimnis vollständig aushebeln würde. Die Fraktion folgte aber nicht geschlossen der Parteilinie und die SP-Abweichler verhalfen den Abkommen zu einer Mehrheit.
Nicht geregelt ist derzeit noch die Umsetzung in der Schweiz selbst. Der Nationalrat hat nämlich zu einem Gesetz über die internationale Quellenbesteuerung Nein gesagt. An der Zustimmung zu den Steuerabkomen ändert dies nichts. Dieses Gesetz geht jetzt zur Differenzbereinigung an den Ständerat zurück.
