Gauck traf Netanyahu in Israel
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Während seines Staatsbesuchs in Israel hat der deutsche Bundespräsident Gauck am Mittwoch im Gespräch mit Regierungschef Netanyahu Differenzen über die israelische Siedlungspolitik in den besetzten palästinensischen Gebieten offen angesprochen. Beide Seiten bekräftigten zugleich die stabilen freundschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel, berichtete ein Sprecher von Gauck.
Gauck bekundete sein Unbehagen mit Israels Festhalten am Siedlungsbau in den besetzten palästinensischen Gebieten. Er sehe darin einen "Schlüssel" zur Neubelebung des Friedensprozesses. Netanyahu habe ein Einlenken aber abgelehnt, sagte Gaucks Sprecher.
Über die Siedlungspolitik diskutierten Gauck und Netanyahu ausführlich. "Anmerkungen", die Gauck zum Thema machte, seien immer "Ausdruck einer stabilen Freundschaft". Die deutsche Bundesregierung hatte die israelische Regierung zuletzt wegen der Genehmigung weiterer jüdischer Siedlungen im besetzten Westjordanland kritisiert. Damit würden zusätzliche Hindernisse für den Friedensprozess errichtet.
Nach Angaben des Sprechers hob Gauck die gemeinsamen Werte hervor, denen sich beide Länder verpflichtet fühlen. Gauck bekräftigte: "Deutschland steht solidarisch auf der Seite Israels." Es gebe verschiedene Worte, um dies auszudrücken. Dies ändere nichts an der festen und geschlossenen Unterstützung für Israel. "Das wird immer so sein", sagte Gauck nach Angaben seines Sprechers. Bundeskanzlerin Merkel hatte das Existenzrecht Israels als deutsche "Staatsräson" bezeichnet. Gauck wollte sich diesen Begriff nicht zu eigen machen.
"Ich will mir nicht jedes Szenario ausdenken", sagte der Bundespräsident, stellte aber klar: "Deutschland sollte das allerletzte Land sein, das Israel seine Freundschaft und Solidarität aufkündigt."
