Springe zu: Inhalt | Hauptnavigation | Seitenleiste | Fußzeile
  • Zur Kärnten-Ausgabe
  • 01. August 2014 11:54 Uhr | Als Startseite
    Neu registrieren
    Israel erklärte Waffenruhe für gescheitert Hypo-Sondergesetz in Kraft: Schuldenschnitt Mitte August Voriger Artikel Aktuelle Artikel: Politik Nächster Artikel Israel erklärte Waffenruhe für gescheitert Hypo-Sondergesetz in Kraft: Schuldenschnitt Mitte August
    Zuletzt aktualisiert: 28.05.2012 um 17:08 UhrKommentare

    SPÖ und Grüne wollen Betretungsverbot ausweiten

    Nach der Bluttat in einer Schule in Sankt Pölten fordern Abgeordnete von SPÖ und Grünen eine Ausweitung des Betretungsverbot auf automatisches Kontaktverbot und Informationspflicht für öffentlichen Bereich.

    Foto © KLZ / Scheriau

    Nach der Bluttat an einer Volksschule in St. Pölten, bei der ein Achtjähriger von seinem Vater durch einen Kopfschuss getötet worden ist, haben sich Vertreter von SPÖ und Grünen für eine Ausweitung des Betretungsverbots ausgesprochen. Beide beklagten "Gesetzeslücken", die schon lange geschlossen hätten werden sollen. So solle ein Betretungsverbot in ein automatisches Kontaktverbot "außerhalb der eigenen vier Wände und vor allem für die Schule und den Kindergarten" münden, forderte die grüne Kinder- und Jugendsprecherin Tanja Windbüchler-Souschill in einer Aussendung.

    Das völlige Kontaktverbot könne derzeit nur bei Gericht erwirkt werden, erläuterte der SPÖ-Abgeordnete Anton Heinzl dazu. Dies brauche aber Zeit und bürokratischen Aufwand, die es zum Schutz von unter Gewalt leidenden Angehörigen nicht geben dürfe. "Zudem besteht derzeit im Rahmen der Aussprache eines Betretungsverbots noch keine Informationspflicht für Schulen, Kindergärten oder andere öffentliche Betreuungseinrichtungen. Hier hat der Gesetzgeber zu reagieren, diese Lücken müssen wir unbedingt schließen", stellte Heinzl fest. Die Grünen kündigten an, im Parlament einen Antrag zur Novellierung des Gesetzes einzubringen.


    Mehr Politik

    Mehr aus dem Web

      KLEINE.tv

      Sicherheitskorridor für MH17-Ermittler vereinbart

      Die Experten der internationalen Untersuchungskommission zum Flugzeugabs...Noch nicht bewertet

       

      Politik im Bild

      Nahost-Konflikt: Tausende demonstrierten in Paris 

      Nahost-Konflikt: Tausende demonstrierten in Paris

       

      100 Jahre Erster Weltkrieg

      Eine Reise an Orte, die bis heute vom Krieg gezeichnet sind. Elf illustrierte Reportagen auf 285 Seiten. Das neue Buch der Kleinen Zeitung ist ab sofort im Online-Shop erhältlich.

       


      Steirische Strukturreform

      APA

      Die Landesspitze baut die Gemeindestruktur massiv um. Im Jahr 2015 soll es von den derzeit 539 nur mehr 285 Gemeinden geben.

      Griechenland in der Krise



      Seitenübersicht

      Zum Seitenanfang
      Bitte Javascript aktivieren!