SPÖ und Grüne wollen Betretungsverbot ausweiten
Nach der Bluttat in einer Schule in Sankt Pölten fordern Abgeordnete von SPÖ und Grünen eine Ausweitung des Betretungsverbot auf automatisches Kontaktverbot und Informationspflicht für öffentlichen Bereich.
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Nach der Bluttat an einer Volksschule in St. Pölten, bei der ein Achtjähriger von seinem Vater durch einen Kopfschuss getötet worden ist, haben sich Vertreter von SPÖ und Grünen für eine Ausweitung des Betretungsverbots ausgesprochen. Beide beklagten "Gesetzeslücken", die schon lange geschlossen hätten werden sollen. So solle ein Betretungsverbot in ein automatisches Kontaktverbot "außerhalb der eigenen vier Wände und vor allem für die Schule und den Kindergarten" münden, forderte die grüne Kinder- und Jugendsprecherin Tanja Windbüchler-Souschill in einer Aussendung.
Das völlige Kontaktverbot könne derzeit nur bei Gericht erwirkt werden, erläuterte der SPÖ-Abgeordnete Anton Heinzl dazu. Dies brauche aber Zeit und bürokratischen Aufwand, die es zum Schutz von unter Gewalt leidenden Angehörigen nicht geben dürfe. "Zudem besteht derzeit im Rahmen der Aussprache eines Betretungsverbots noch keine Informationspflicht für Schulen, Kindergärten oder andere öffentliche Betreuungseinrichtungen. Hier hat der Gesetzgeber zu reagieren, diese Lücken müssen wir unbedingt schließen", stellte Heinzl fest. Die Grünen kündigten an, im Parlament einen Antrag zur Novellierung des Gesetzes einzubringen.
