Zwist mit China: "Wen ich treffe, entscheide ich"

Weil Kanzler und Vizekanzler den Dalai Lama getroffen haben, ist das offizielle China derzeit sauer auf Österreich. Ab Juli sollen die Parteien indes zehn Millionen mehr an Förderung erhalten als bisher - sofern die Opposition mitspielt.

Foto © APAHerzlicher Empfang: Schönborn, Dalai Lama, Faymann am Stephansplatz

Sauer auf die österreichische Regierung ist derzeit das offizielle China - weil Kanzler und Vizekanzler den Dalai Lama getroffen haben: Michael Spindelegger Freitag nachmittags in der Stadthalle, Werner Faymann gemeinsam mit Kardinal Christoph Schönborn am Samstag früh zu einem Frühstück im Do & Co in Wien. Das chinesische Außenministerium sprach von einer "schweren Einmischung in die inneren Angelegenheiten", Demarchen seien in Ausarbeitung. Der Kanzler zeigt sich davon unbeeindruckt: "Die Frage, wen ich treffe, entscheide ich selbst, und das gilt auch für den Dalai Lama."

Geldregen für Parteien

Den 1. Juli haben die Parteikassiere vor allem von SPÖ und ÖVP ganz fett in ihren Kalendern markiert. Sofern die Opposition im Zuge der Verhandlungen über das Transparenzpaket nicht noch einen Strich durch die Rechnung macht, ergießt sich ein Geldregen über alle fünf Parlamentsparteien. Das neue Parteienförderungsgesetz sieht eine deutliche Erhöhung der staatlichen Zuschüsse vor. ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch schätzt im Gespräch mit der Kleinen Zeitung, dass die SPÖ um zwei Milliarden, die Volkspartei um 1,5 Millionen mehr als bisher bekommen.

In Zeiten wie diesen ein wahrer Segen: Die SPÖ ist nach Angaben von Bundesgeschäftsführer Günter Kräuter mit fünf Millionen Euro verschuldet, Rauch schweigt sich dazu aus, angeblich sind es zwischen vier und acht Millionen Euro. Grüne, FPÖ und BZÖ sind - nach eigenen Angaben - schuldenfrei. Dass innerhalb von zwei Jahren gleich zweimal (2006 und 2008) ein neues Parlament gewählt wurde, hat den beiden Großparteien finanziell schwer zugesetzt.

Derzeit erhalten die fünf Parteien 15,3 Millionen Euro an Parteienförderung (2,4 Euro pro Wahlberechtigten) sowie etwa 5,3 Millionen an Wahlkampfkostenrückerstattung. Die neue Regelung sieht zwar die Abschaffung der Rückerstattung, aber die Anhebung der Förderung auf rund 31,3 Millionen Euro (fünf Euro pro Wahlberechtigten) vor. Unter dem Strich kassieren die Parteien künftig zehn Millionen Euro mehr als heute.

ÖVP-Chef Michael Spindelegger ist mit einer Rechtfertigung schnell zur Stelle: Derzeit bekomme der Bund mit seinen fünf Euro pro Wahlberechtigten nicht einmal ein Viertel dessen, was Länder wie Oberösterreich oder Wien an ihre Parteien (deutlich mehr als 20 Euro pro Wahlberechtigten) ausschütten.

Rauch wie auch Kräuter sprechen dennoch von einem Nullsummenspiel. In der ÖVP geht man davon aus, dass mit der Einführung der gläsernen Parteikassen die privaten Spenden deutlich zurückgehen. Kräuter erinnert daran, dass die Höhe der bisherigen Wahlkampfkostenrückerstattung variabel ist - weil abhängig von der Häufigkeit von Wahlen. Würden in Zukunft, was niemand wünsche, alle zwei Jahre Neuwahlen stattfinden, würden die Parteien mit der bisherigen Regel gar nicht so schlecht aussteigen.

Dass die Regierung die Fußball-Europameisterschaft wegen des Umgangs der Ukraine mit Regimekritikerin Julia Timoschenko boykottiert, ist angesichts der Nicht-Qualifikation des Nationalteams verschmerzbar. Die Eröffnung der Sommerolympiade in London lässt man sich nicht entgehen. Kanzler Werner Faymann nimmt daran teil. Bundespräsident Heinz Fischer fliegt dafür im Herbst zur Eröffnung der Paralympics nach London.